Eine Ärztin mit einer Covid-Impfdosis
AP/Esteban Felix
Impfpflicht

Regierung bekräftigt Pläne, Kritik hält an

Die Bundesregierung hat am Donnerstag ihren Fahrplan für die Impfpflicht bekräftigt – trotz Kritik aus einigen Bundesländern. Uneinigkeit herrscht aber weiterhin: nicht nur in den Ländern, sondern auch bei Expertinnen und Experten. In der ZIB2 äußerte sich nun etwa auch die Ärztekammer abwartend, am Freitag hieß es jedoch, man unterstütze die Impfpflicht. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verteidigte unterdessen die Impfpflicht. Auch die Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, will „beschlossene Dinge durchziehen“.

„Wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen“, so Rendi-Wagner im ZIB2-Interview, dann gebe es „ein klares Ja zur Impfpflicht“ – und stellte sich damit gegen Forderungen aus den Ländern, wonach man diese überdenken sollte. Um endlich nachhaltig aus dem „Teufelskreislauf“ zu kommen, sei eine Durchimpfungsrate von über 90 Prozent nötig. Diese müsste im Herbst erreicht sein, also wäre es zu spät, erst dann die Impfpflicht „scharf“ zu schalten. Schließlich brauche es sechs Monate, bis vollständiger Impfschutz aufgebaut ist.

Gleichzeitig pochte die SPÖ-Chefin auf das baldige Zusammentreten der Expertenkommission, deren Aufgabe es ist, die Impfpflicht regelmäßig zu evaluieren. Sollte diese „aufgrund der wissenschaftlichen Daten zum Schluss kommen“, dass es „diese Impfpflicht nicht braucht“, dann hätte das „die gesamte Politik natürlich zur Kenntnis zu nehmen“ – „ohne Wenn und Aber“, so Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner für Impfpflicht

SPÖ-Bundesparteivorsitzende und -Klubchefin Pamela Rendi-Wagner erklärt ihre permanente Unterstützung des türkis-grünen Regierungsprojekts einer CoV-Impfpflicht.

Mückstein verweist auf kommende Wellen

Mit der Unterstützung für die Impfpflicht ähnelt die Position der SPÖ-Chefin jener der Regierung, die am Donnerstag noch einmal ihre Pläne bekräftigte. „Die Pandemie wurde bereits einmal vorschnell für beendet erklärt – ein Fehler, der nicht wiederholt werden darf. Daher halte ich am ursprünglichen Zeitplan fest“, wurde Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im „Kurier“ zitiert.

Das Gesetz soll die Gesellschaft „bestmöglich auf etwaige kommende Wellen der Pandemie vorbereiten“, so Mückstein weiter. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte dem „Kurier“, er habe dem, was Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zum Zeitplan gesagt habe, „nichts hinzuzufügen“. Maurer hatte im Ö1-Morgenjournal wissen lassen, dass der Zeitplan „total aufrecht ist und auch so erfolgen wird“.

Reich: „Glaube, es ist gut, Linie zu halten“

Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Reich, sprach sich für Kontinuität aus. „Ich glaube, dass es gut ist, hier Linie zu halten und beschlossene Dinge durchzuziehen“, sagte Reich am Freitag. Man dürfe „den Zug zum Tor nicht verlieren, nur weil wir Erleichterungen vor uns haben. Es ist gut, vereinbarte Dinge zu tun, das gibt Verlässlichkeit“ für die Bevölkerung, sagte die Generaldirektorin.

Reich sagte auf entsprechende Medienfragen weiters, es werde weitere Impfkampagnen geben. Das liege bei der GECKO, seit Februar sei da auch eine neue Agentur dabei, um eine neue Kampagne aufzusetzen. „Diese wird viel zielgruppengerichteter sein“, so Reich. Gespielt werde diese auch auf Social-Media-Kanälen und auf spezifischen Medien, die „in unserem Alltag nicht so präsent sind“, sagte die Generaldirektorin.

Striedinger rechnet mit Welle im Herbst

Auch General Rudolf Striedinger, Vorsitzender der gesamtstaatlichen Krisenkoordination (GECKO), plädierte zuvor für die Beibehaltung der Impfpflicht. „Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gut über den Winter kommen, wenn 90 Prozent der Bevölkerung geschützt sind. Gegen die Omikronwelle hilft diese Impfpflicht nicht, aber im nächsten Winter. So hätte ich die Impfpflicht verstanden. Sie soll bleiben.“ Striedinger rechnet im Herbst mit einer neuen Welle – „mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit“ – und somit mit der Notwendigkeit einer vierten Impfung. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, konstatierte er.

Ärztekammer doch für Impfpflicht

Am Donnerstagabend äußerte sich der Leiter des Impfreferats der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Rudolf Schmitzberger, in einem Beitrag der ZIB2 noch skeptisch zur Impfpflicht. Die Situation habe sich geändert, man sollte also schauen, „ob man es tun soll und muss“, so Schmitzberger. Am Freitag hieß es in einer Aussendung dann: Die Ärztekammer stehe „nach wie vor zu ihrem Beschluss vom November 2021 für die Einführung einer generellen Impfpflicht für die COVID-Schutzimpfung“.

SPÖ-Begeisterung für Impfpflicht bröckelt

Während die Landeshauptleute der SPÖ am Achensee noch für die Impfpflicht stimmten, bläst nun immer stärkerer parteiinterner Gegenwind den Unterstützern des türkis-grünen Regierungsprojekts entgegen.

Niemand wisse, wie die Lage im Herbst aussehen wird. „Wenn dann erst wieder eine Impfpflicht ausgerollt werden muss, verlieren wir wertvolle Zeit, um unsere Gesundheitseinrichtungen vor möglicher Überlastung zu schützen. Nur eine hohe Durchimpfungsrate kann uns mit Zuversicht in den Herbst gehen lassen“, hieß es. Generell sei die Prüfung der Lage durch die vorgesehene Expertenkommission – auch im Hinblick auf einen Automatismus bei den Strafandrohungen – zu begrüßen.

Sozialversicherung verteidigt Impfpflicht

Kritik an den Ländern kam hingegen vom Chef der Sozialversicherungen, Peter Lehner. „Jetzt von den Ländern hier zu intervenieren und Unsicherheit zu verbreiten, halte ich einfach nicht für gut“, sagte der Kovorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger gegenüber der „Wiener Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Das Gesetz biete mit den noch zu gestaltenden Verordnungen die „notwendige Flexibilität“ bei der Umsetzung. „Da hat sich der Gesetzgeber schon etwas überlegt“, so Lehner.

Auch die Epidemiologin und GECKO-Expertin Eva Schernhammer verwies auf die nötige Vorlaufzeit. Die Impfung inklusive Booster benötige ein halbes Jahr Vorlaufzeit, um ihre volle Wirkung – nach heutigem Wissensstand – zu entfalten. Sie werde sich also „nicht auf das gegenwärtige Geschehen auswirken, aber sehr wohl für den Herbst von Bedeutung sein. Es ist nur so, dass, wenn ich erst ab Herbst ‚scharf‘ mache, es wieder zu spät sein wird“, so Schernhammer laut einer PULS24-Vorabmeldung.

Kritik aus Ländern lauter

Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) war am Donnerstag auch Oberösterreichs Landeschef Stelzer von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflichtgesetz etwas abgerückt. Er stellte die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen infrage. Die Impfpflicht sei „sinnvoll, ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm.) wirklich notwendig sein wird“, sei „offen und sollte diskutiert werden“, meinte Stelzer – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Laut Gesetz kommt es in „Phase 3“, für die es noch keinen Starttermin gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die „Phase 2“ startet schon am 16. März als Kontrolldelikt, das heißt, die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchstens vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig.

Landeshauptmann Thomas Stelzer
APA/Antonio Bayer
Stelzer sieht die Notwendigkeit von Stufe drei „offen“

Kaiser bekräftigt Skepsis

Kaiser bekräftigte am Donnerstag seine Skepsis: Von dem vom Bund einzusetzenden Expertengremium müsse „zweifelsfrei ge- und erklärt werden, ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll“, stellte der Kärntner Landeshauptmann in einer Erklärung gegenüber der APA fest. Es gehe nicht darum, die Impfpflicht an sich „zu kippen“, es gehe ganz konkret darum, „die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen“, bekräftigte Kaiser.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte am Donnerstag nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Aus seinem Büro wurde nur auf die schon zuvor von ihm geforderte „Neubewertung der Corona-Situation“ verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantänestrategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt.

Mikl-Leitner: „Meinungsbild der Wissenschaftler“ relevant

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. „Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnissen kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die Erste, die dafür eintritt, sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschaftler des Landes“, teilte Mikl-Leitner mit – mehr dazu in noe.ORF.at.

Platter: Kommission „rasch“ einsetzen

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stieß ins selbe Horn und pochte darauf, dass die im Gesetz verankerte Kommission „rasch“ eingesetzt wird bzw. tagen soll, um eine „fundierte wissenschaftliche Beurteilung“ abzugeben bzw. eine Prüfung vorzunehmen. Nur dann könne der festgelegte Stufenplan abgeändert werden. „Dieses Prozedere sollte man einhalten“, sagte der Landeshauptmann.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine „Sackgasse“ manövriert und agiere „völlig planlos“. Er fordert eine transparente Strategie für die kommenden Monate. „Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Kommission soll bald stehen

Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal verwies Grünen-Klubchefin Maurer auf jene Kommission, die per Gesetz regelmäßig (alle drei Monate) zu prüfen haben wird, ob die Impfpflicht noch verhältnismäßig ist. Diese Kommission muss sich laut dem Gesetz aus mindestens zwei Juristinnen oder Juristen und zwei Medizinerinnen oder Medizinern zusammensetzen. Personelles ist aber noch unklar. Maurer gab an, dass die Kommission „in den nächsten Tagen“ eingesetzt werde.

Zuvor hatte auch Wien die Impfpflicht verteidigt. „Wir haben das beschlossen, wir sollten da nicht diesem österreichischen Sport huldigen, dass wir alles das, was beschlossen ist, wieder sofort hinterfragen“, sagte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu Beginn der Woche. Zuletzt kritisierte er aber das vorgesehene Prozedere für die Impfbefreiungen. „Das wird ein bisschen Chaos verursachen“, so Hacker – mehr dazu in wien.ORF.at.

Schützenhöfer: Kein „Hü und Hott“

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Rande der Verleihung des Ehrenringes an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Ich habe die Impfpflicht immer gefordert, aber 2020. Jetzt sind bald zwei Jahre vergangen. Die Impfpflicht kommt zweifellos zu spät. Wir hätten sie zur Bekämpfung der Delta-Variante gebraucht, aber es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schützt. Daher bin ich weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt. Man kann nicht ein Gesetz schaffen, und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at.