US-Präsident Joe Biden hat den Ton gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt erneut verschärft. In einem Interview mit dem US-Sender NBC, das gestern ausgestrahlt wurde, rief Biden US-Bürger und -Bürgerinnen in der Ukraine auf, das Land „jetzt“ zu verlassen.
„Wir haben es hier mit einer der größten Armeen der Welt zu tun“, sagte Biden in dem voraufgezeichneten Interview mit Verweis auf die russische Truppenansammlung an der Grenze zur Ostukraine. „Das ist eine ganz andere Situation, und die Dinge könnten schnell verrückt werden.“
Keine US-Truppen in der Ukraine
Er warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor, US-Bürgern Schaden zuzufügen. Er hoffe, dass wenn Putin „so töricht“ sei, in die Ukraine einzumarschieren, er „klug genug ist, nichts zu tun, was sich negativ auf amerikanische Bürger auswirkt“.
Biden bekräftigte, dass er unter keinen Umständen US-Truppen in die Ukraine schicken würde, auch nicht zur Rettung von US-Bürgern im Falle einer russischen Invasion. Das würde „einen Weltkrieg“ auslösen, sagte er und bekräftigte: „Wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen, befinden wir uns in einer ganz anderen Welt.“
Das österreichische Außenministerium rät bereits seit Ende Jänner im Zusammenhang mit russischen Truppenbewegungen von allen „nicht unbedingten Reisen in die Ukraine“ ab, verzichtet aber auf eine explizite Reisewarnung. In der ukrainischen Botschaft in Wien sah man heute keinen Grund dafür, von Reisen in die Ukraine generell abzuraten und verwies auf eine bereits monatelange Militärpräsenz Russlands in Grenznähe.
Moskau kündigt weitere Militärübungen an
Russland kündigte unterdessen weitere Militärübungen an der Grenze zum Nachbarland an. 400 Soldaten nähmen an einer „taktischen Übung“ in der Region Rostow teil, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Bei den Manövern kämen auch rund 70 Militärfahrzeuge, darunter Panzer, sowie Drohnen zum Einsatz. Ziel sei das Training für den „Kampfeinsatz“.
Gespräche in Berlin ohne Ergebnis
Das zweite Gespräch zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine ging in der Nacht ohne weitreichende Fortschritte zu Ende. Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin hieß es seitens der deutsch-französischen Vermittler, es seien „schwierige Gespräche“ gewesen, „in denen die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet wurden“. Ein weiteres Treffen wurde für März vereinbart.
NATO will Präsenz ausbauen
Die NATO brachte nach dpa-Infos angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg. Die 30 Mitgliedsstaaten nahmen demnach diese Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an.
Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.