Gegen den früheren ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird von der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt, berichtet Ö1. Dabei geht es um die Besetzung einer Abteilungsleitung in der Präsidialsektion, für die sich ein langjähriger Leiter einer anderen Abteilung beworben hatte. Er wurde von der unabhängigen Personalkommission an erster Stelle für die neue Leitungsfunktion gereiht, mit wesentlichem Eignungsvorsprung.
Brandstetter brachte allerdings Bedenken vor: Es habe Beschwerden von Nichtakademikern gegeben, die sich von ihm schlechter behandelt gefühlt hätten. Er setzte ein kommissionelles Hearing ein, das er selbst leitete, und soll unter anderem seinen Chauffeur ins Hearing miteinbezogen haben. Der Abteilungsleiter wurde in weiterer Folge zum einfachen Referenten degradiert.
Der Mann legte dagegen Beschwerde ein und bekam beim Bundesverwaltungsgericht Recht. Dieses stellte fest, dass sowohl die Abberufung als auch die Versetzung des Beamten in unsachlicher und willkürlicher Weise erfolgt sei. Laut seinem Anwalt Georg Krakow wurde Brandstetter zu den Vorwürfen bisher nicht befragt, Brandstetter bestreite aber, dass sein Chauffeur beim Hearing dabei gewesen ist. Die Entscheidung, die Position mit der zweitgereihten Bewerberin zu besetzen, sei korrekt gewesen.
Kritik auch von Richtervereinigung
Postenbesetzungen unter Missachtung der Personalsenatsvorschläge sorgten schon in Brandstetters Amtszeit für Kritik – nicht nur seitens der Opposition. Die Richtervereinigung beklagte im November 2015, dass Posten nicht nach Qualifikation, sondern nach „anderen Interessen“ besetzt würden. Anlass dafür war die große Ministeriumsreorganisation.
Brandstetter legte, als er den Strafvollzug mit einer Generaldirektion ins Haus zurückholte, zwei Sektionen – die Präsidialsektion und die Sektion III (Personal) – zusammen. Und er änderte die Zuständigkeit der betroffenen Abteilungen der neuen Sektion leicht, womit nicht nur der Sektionschef neu zu küren war, sondern auch die Leiter der Abteilungen.