An den Beratungen werden neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) alle weiteren zuständigen Regierungsmitglieder, die Landeshauptleute sowie Vertreter und Vertreterinnen der gesamtstaatlichen Krisenkoordination (GECKO) teilnehmen. Die Beratungen beginnen um 10.00 Uhr, im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.
„Wir haben immer gesagt, dass wir Einschränkungen nur so lange wie unbedingt nötig aufrechterhalten. Jeder von uns wünscht sich die Freiheiten zurück, auf die wir so lange verzichten mussten“, sagte Kanzler Nehammer am Freitag. Die Infektionszahlen seien zwar nach wie vor hoch, die Belastung der Normal- und Intensivstationen aber seit Wochen stabil.
Wie auch bisher sollen die Lockerungen schrittweise und auf Basis der epidemischen Lage erfolgen, betonte die Regierung. Laut Gesundheitsminister Mückstein hätten vor allem die „hohe Booster-Quote und die konsequenten Schutzmaßnahmen“ dazu beigetragen, dass die Situation in den Spitälern derzeit weitgehend stabil bleibe. Zudem scheine mittlerweile der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht.
Weitere Lockerungen treten in Kraft
Bei Friseuren, im Handel und in Museen fällt ab Samstag die 2-G-Regel. Die Regierung will kommenden Mittwoch weitere Öffnungsschritte bekanntgeben.
Länder machten Druck
Zuletzt hatten vor allem Vertreter aus den Bundesländern auf weitere Lockerungen gedrängt. Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) etwa hatte am Donnerstag auf „deutliche Erleichterungen“ und „weitgehende Öffnungsschritte“ gepocht. Auch der „Pallawatsch“ bei den verschiedenen „G-Regeln“ müsse beseitigt werden, sagte Platter. Die Menschen müssten sich wieder auskennen, was wo und warum gelte.
Ähnlich äußerte sich Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, der zudem – wie auch Platter – eine Änderung der Teststrategie forderte, etwa was die Testungen von Symptomlosen betrifft. Wallner forderte zudem eine Neubewertung der gesamten CoV-Situation. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich am Freitag gleichfalls für weitere Öffnungen aus. Sie erinnerte daran, dass aufgrund der Einschätzungen der Wissenschaft „Maßnahmen gesetzt worden“ seien. „Das war richtig so.“ Jetzt aber sei es „an der Zeit ist, weitere Öffnungsschritte zu setzen“ – mehr dazu in noe.ORF.at.
Keine Personenobergrenze mehr bei Veranstaltungen
Die erste Etappe bei den Öffnungsschritten war am 5. Februar erfolgt, die zweite tritt am Samstag in Kraft. Die entsprechende Verordnung dazu veröffentlichte das Gesundheitsministerium Freitagnachmittag. Demnach fällt im Handel die 2-G-Pflicht weg, dann müssen lediglich FFP2-Masken getragen werden. Dasselbe gilt dann auch in Kultureinrichtungen wie Museen, Kunsthallen und Bibliotheken. Für körpernahe Dienstleistungen gilt ab Samstag nun 3-G und zusätzlich FFP2-Pflicht.
Auch bei Veranstaltungen gelten ab Samstag Lockerungen. Die FFP2-Pflicht bleibt indoor wie outdoor bestehen. Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze ab 51 Personen sind nur erlaubt, wenn es ein Konsumationsverbot gibt – eine Personenobergrenze gibt es aber nicht. Bei Events mit zugewiesenen Sitzplätzen gilt diese Einschränkung nicht, es gibt ebenfalls keine Personenobergrenze. Die Registrierung bei Veranstaltungen entfällt, bleibt aber dort, wo Masken nicht getragen werden, wie in der Gastronomie.
Die Besucherobergrenzen bei Alters- und Pflegeheimen entfallen ab Samstag, alle anderen Regelungen bleiben für diesen Bereich gleich. Manche dieser Einrichtungen haben allerdings ihre eigenen, strengeren Regeln getroffen.
Erwartbare Kritik kam am Freitag von FPÖ-Chef Herbert Kickl: Unzählige Länder hätten schon vor Wochen damit begonnen, ihren Bürgern wieder alle Grund- und Freiheitsrechte zurückzugeben. „Nur die schwarz-grüne Bundesregierung verschließt die Augen vor der Realität und zieht die sinnlosen Corona-Maßnahmen derart in die Länge, dass auch die Semesterferien für die Wirtschaft zum großen Teil ins Wasser fallen. Das muss ein Ende haben. Der Freiheitstag inklusive Abschaffung der Impfpflicht gehört sofort umgesetzt.“
Tourismus ruft nach Ende des „Regelungsirrgartens“
Tourismusvertreter und -vertreterinnen der Wirtschaftskammer betonten am Freitag, dass bei den Lockerungen jeder Tag zähle. Die für Handel und Gastronomie (außerhalb Wiens) angekündigten Maßnahmen sollten spätestens ab 19. Februar auch in sämtlichen Sport- und Freizeitbetrieben gelten, forderten Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, und Astrid Legner, Fachverbandsobfrau der Freizeit- und Sportbetriebe.
Ein Ende des „Regelungsirrgartens“ wünschte sich Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des WKÖ-Fachverbands Hotellerie. Es sei den Hotelgästen nicht zu erklären, dass beim Einchecken und in Gasträumen eine 3-G-Regel, aber im Wellnessbereich und in Fitnessräumen eine 2-G-Regel gelte, sagte sie. Ebenso müsse „das Wirrwarr bei den Veranstaltungsregeln“ aufgelöst werden. Dieser Forderung schloss sich auch der Interessenvertreter Messe Austria an – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Der Handelsverband rief für Samstag den „Tag des Handels“ aus. Durch die Wiederöffnung der Geschäfte für die gesamte Bevölkerung hofft die pandemiebedingt angeschlagene Branche auf Mehrumsätze von rund 200 Millionen Euro pro Woche.