Politik will Diskriminierungsschutz für Homosexuelle stärken

Grüne, SPÖ und NEOS haben sich für eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes gegen Homosexuelle ausgesprochen. Immer noch dürfen diese beim Zugang zu Dienstleistungen und Gütern diskriminiert werden – ein Beherbergungsbetrieb in der Wachau zeigte das mit seiner Deklaration als „Anti-Homo-Haus“ vor.

Die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic sah im Ö1-Morgenjournal die Möglichkeit, anlassbezogen an einer Gesetzesänderung zu arbeiten. In Österreich gebe es unterschiedliche Lobbygruppen, etwa auf wirtschaftlicher und religiöser Ebene, die eine solche Änderung blockieren würden, sagte Ernst-Dziedzic.

SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner forderte ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung, das sei bisher allerdings an der ÖVP gescheitert. Die türkis-grüne Regierung habe mehrere Anträge der SPÖ in der Sache abgelehnt.

Auch der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty sprach sich gegenüber Ö1 für das Ausweiten des Diskriminierungsschutzes aus: „Es kann im Jahr 2022 nicht sein, dass jemand von ganz alltäglichen Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen wird, lediglich aufgrund der sexuellen Orientierung.“

Kritik auch von ÖVP und FPÖ

Auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner und FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker kritisierten den Anlassfall. Ob die ÖVP sich damit einer Gesetzesänderung gegenüber offen zeigt, blieb im Morgenjournal unklar. Ecker will keine Überregulierung und verglich den Vorfall mit Betrieben, die keine Kinder als Gäste akzeptieren.

Dass es im Beruf bereits einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung gibt, nicht aber in anderen Bereichen, kritisierte auch Astrid Weinwurm-Wilhelm, Präsidentin des Verbands Pride Biz Austria, der die Inklusion von sexueller Diversität in Wirtschaft und Arbeitswelt fördert: „Es ist nun an der Zeit, den österreichischen Diskriminierungsschutz auf alle Lebensbereiche auszuweiten.“ Sie forderte außerdem, dass Leistungen von Kranken-, Pensions- und Unfallversicherungen wie Krankengeld oder Familienbeihilfe LGBTIQ-Personen diskriminierungsfrei bereitgestellt werden.