Turkmenischer Staatschef Berdymuhamedow will Amt aufgeben

Im autokratisch regierten Turkmenistan findet im März eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Wie ein Sprecher der Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP am Samstag sagte, ordnete Präsident Gurbanguly Berdymuhamedow bei der Behörde die Vorbereitung einer Abstimmung am 12. März an. Der seit 2006 regierende Staatschef will sich zurückziehen. Es wird erwartet, dass ihm sein Sohn Serdar nachfolgt. Der 40-Jährige ist bisher Vizepremier.

Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdymuchamedow
APA/AFP/Igor Sasin

Berdymuhamedow hatte der staatlichen Nachrichtenagentur TDH zufolge in einer Rede vor dem Parlament am Freitag angekündigt, sich vom Präsidentenamt zurückziehen zu wollen. Er habe diese „schwierige Entscheidung“ aufgrund seines Alters getroffen. Es sei an der Zeit für „junge Führungsfiguren“ an der Spitze des Landes. In der Politik will Berdymuhamedow aber offenbar bleiben: Laut TDH strebt er den Vorsitz der oberen Parlamentskammer an.

Eines der repressivsten Systeme

Das turkmenische Staatssystem ist eines der repressivsten der Welt. Über die politischen Entscheidungsprozesse in der ehemaligen Sowjetrepublik in Zentralasien ist nur wenig bekannt. Sollte Serdar Berdymuhamedow tatsächlich die Amtsgeschäfte seines Vaters übernehmen, wäre das der erste Fall einer Machtübertragung innerhalb derselben Familie im ehemals sowjetischen Zentralasien.

Der Präsidentensohn begann seine politische Karriere 2018 als Vizeaußenminister. Bevor er Vizeregierungschef wurde, war er u. a. Gouverneur der Provinz Ahal und Industrieminister. Neben seinem Amt im Kabinett seines Vaters hat Serdar Berdymuhamedow auch einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat des Landes inne. Zusätzlich verantwortet er als oberster Rechnungsprüfer des gasreichen Landes die Kontrolle aller staatlichen Ausgaben.

Bei Wahlen gab es seit Berdymuhamedows Amtsübernahme nie einen ernst zu nehmenden Oppositionskandidaten.