Gas: Schramböck sieht Ukraine-Krise als „Weckruf“

Für die Energieversorgung Österreichs und Europas muss die Krise zwischen Russland und der Ukraine als „Weckruf“ gesehen werden, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) heute in der „Pressestunde“.

Sie sprach sich für das Anlegen strategischer Gasreserven aus, wofür vielleicht auch ein gesetzlicher Rahmen notwendig sei, ähnlich dem Erdölbevorratungsgesetz. Mittelfristig müsse man andere Energieformen ausbauen und weitere Gaslieferanten finden. Österreichs Gasversorgung sei wegen der aktuellen Krise aber nicht gefährdet, so die Ministerin.

Bedrohung der Energieversorgung durch Ukraine-Krise

Schramböck schätzt Langfristigkeit

Österreich habe langfristige Gaslieferverträge mit Russland, „und sogar in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges hat Russland Gas geliefert“, sagte die Ministerin. Darüber hinaus habe man auch mit Norwegen Langfristverträge. Das Konzept befürworte sie.

Zusätzlich brauche man aber neue Energiepartnerschaften, darüber habe sie bereits Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Oman geführt. Über Gaslieferungen führe die EU Gespräche mit Katar.

Haltung zur Ausklammerung der Gaslieferung bei drohenden Sanktionen

In Gesprächen mit Energieversorgern

Der Forderung der Opposition, die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zur Abfederung der Kostenbelastung zu halbieren, könne sie nichts abgewinnen. Stattdessen habe man die Abgaben reduziert und sei mit den Energieversorgern im Gespräch, „da erwarte ich mir auch einen Beitrag“. Für die Auszahlung von einmalig 150 Euro an die meisten Haushalte brauche man noch eine rechtliche Grundlage.

Manche Staaten würden sich von Österreich wünschen, dass man generell auf die russische Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ verzichte, das werde es aber von ihrer Seite und auch vom Außenministerium „nicht geben, denn wir haben als Staat hier sehr viel über die OMV investiert“. Die OMV hatte immer wieder betont, bei „Nord Stream 2“ nicht als Investor, sondern als Kreditgeber involviert zu sein.