Die Aufregung über die öffentlich gewordenen Chats von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in denen sie die Roten als „Gsindl“ bezeichnet, findet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „scheinheilig“.
„Es wäre gut für unsere politische Kultur, wenn wir mehr auf unsere Kommunikation achten würden“, gab er in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ zu, erinnerte aber an Sager wie „‚Gfraster‘ des Herrn Muchitsch (Sozialsprecher Josef, Anm.) oder die ‚mieselsüchtigen Koffer‘ des Herrn Häupl (Ex-Bürgermeister Michael, Anm.), beide SPÖ, von der FPÖ will ich gar nicht reden“.
Erneut Wirbel um ÖVP-Chats
Die Chatnachrichten auf dem Handy des ehemaligen Kabinettchefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bringen die ÖVP erneut in die Bredouille. Neben geheimen Abmachungen und Absprachen zu Postenbesetzungen ist es die oft sehr derbe Sprache in den Chats, die für Empörung sorgt. Ganz vorne mit dabei: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Nehammer sprach zudem an, dass „der Satz aus gestohlenen Daten stammt, aus einer privaten Kommunikation von Handy zu Handy“. „Da wird überhaupt nicht mehr differenziert. Dabei ist das Ganze mittlerweile ein Kriminalfall“, es werde wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats ermittelt, „also keine Kleinigkeiten“, so Nehammer.
Schramböck: Schlecht für Standort
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kritisierte in der heutigen „Pressestunde“ am Sonntag ebenfalls, dass private Nachrichten in der Öffentlichkeit publik gemacht werden. Das sei nicht gut für den Standort. Die Inhalte müsse man differenziert betrachten und nicht alle in einen Topf werfen, so die Ministerin.
Zum Personal-Sideletter zwischen ÖVP und Grünen meinte sie, dass sie diese nicht gekannt habe, daran aber nichts Verwerfliches finde, wenn politische Parteien Abmachungen treffen und diese schriftlich festhalten. Der Kanzler habe gesagt, dass es das nicht mehr geben werde und damit sei es für sie erledigt, so Schramböck.