In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich gestern 55,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte.
Sie steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmerabgabe, mit der dem Staat im Jahr 250 Millionen Franken (knapp 240 Mio. Euro) entgangen wären.
Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu. Bisher ist Tabakwerbung nur in Radio und Fernsehen untersagt und jene, die sich direkt an Minderjährige richtet. Der Regierung ging das zu weit.
Auch Tierversuchsverbot abgelehnt
Eine vierte landesweite Vorlage wurde erwartungsgemäß deutlich abgelehnt. Die Initiative von Tierschützern sah ein radikales Tierversuchsverbot vor. Auch Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollten nicht mehr importiert werden dürfen. 79 Prozent lehnten das nach Hochrechnungen ab.
Tierversuche seien weiterhin nötig, damit neue Behandlungswege gefunden werden können, etwa gegen Krebs, sagte der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset. Eine Zustimmung zur Volksinitiative hätte den Zugang zu neuen Behandlungen für Menschen und auch für Tiere blockiert.