Neue Chats in BVT-Affäre aufgetaucht

In der Causa um das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind am Wochenende neue Chats publik geworden. Inhaltlich geht es unter anderem ein weiteres Mal um jenen Ex-Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der Informationen an Parteien weitergegeben haben soll.

Gegen den Mann wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Im Fokus der nun veröffentlichten Protokolle soll laut Berichten der „Presse“ der Austausch mit dem FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein stehen, der Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss war.

Aber auch andere Parteien könnte der Beamte mit Wissen versorgt haben, so der Verdacht, der von allen zurückgewiesen wird. Laut „Presse“ prüft die Staatsanwaltschaft unter anderem, ob Geld dafür geflossen ist.

Verbindung zu Kloibmüller-Chats?

Zudem soll der verdächtige Ex-Beamte Kontakt zu jenem IT-Techniker im Innenministerium gehabt haben, der das ins Wasser gefallene Handy des Kabinettschefs Michael Kloibmüller zur Rettung der Daten überantwortet bekam und stattdessen die Daten illegal abgesaugt haben soll. Diese gelangten schließlich über das Onlinemedium ZackZack an die Öffentlichkeit.

ZackZack-Gründer Peter Pilz vermutet die ÖVP hinter dem Leak und wehrt sich gegen diesen hergestellten Zusammenhang. Es handle sich dabei um „wilde Behauptungen“ ohne jegliche Beweise, sagte er zur APA. Die ÖVP befinde sich – auch angesichts des aktuellen U-Ausschusses – in einer gewaltigen Schieflage, dass sie eine derartige „Gehhilfe“ brauche.