Ex-BVT-Beamter soll Politiker mit Infos versorgt haben

Die Causa um das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist um weitere Facette reicher. Dreh- und Angelpunkt dabei ist laut „Presse“ ein ehemaliger BBeamter, der Politiker der Opposition mit Informationen versorgt haben soll.

Gegen den Mann wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Im Fokus von nun veröffentlichten Protokollen soll laut den Berichten der Austausch mit dem FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein stehen, der Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss war. Auch gegen Jenewein wird ermittelt.

Vorwürfe gegen ehemalige BVT-Beamte

Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien sollen aus dem inzwischen zum DSN umbenannten BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) vertrauliche Informationen an Firmen, befreundete Spitzenbeamte und Politiker weitergeleitet worden sein.

Laut „Presse“ sagte der in die BVT-Causa ebenfalls involvierte Martin W. aus, dass der Mann „praktisch die gesamte Opposition“ mit Informationen versorge. W. könne sich zudem nicht vorstellen, dass er das gratis gemacht habe. Die Betroffenen wiesen diese Vorwürfe laut „Presse“ zurück.

Dazu gehöre neben Jenewein auch der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter. Dieser habe der Zeitung vor Monaten gesagt, er kenne den Mann nur flüchtig, doch Chats würden anderes nahelegen. So habe der frühere Beamte mit Brandstätter korrespondiert, nachdem W. verhaftet wurde. W. wurde vorgeworfen, Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zur Flucht verholfen zu haben.

Pilz weist Vorwürfe zurück

Auch der ehemalige grüne Abgeordnete und nunmehrige Publizist Peter Pilz soll von dem Mann Informationen erhalten haben. Es hätten sich sogar gemeinsame Chatgruppen mit Jenewein gefunden. Auch die zuletzt auf Pilz’ Plattform ZackZack veröffentlichten Chats um den früheren Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, sollen über den Ex-Beamten an Pilz geraten sein.

Pilz wies das gegenüber der APA als „wilde Behauptungen“ ohne jegliche Beweise zurück. Er vermutet die ÖVP hinter dem Leak: Diese befinde sich angesichts des aktuellen U-Ausschusses in einer gewaltigen Schieflage, dass sie eine derartige „Gehhilfe“ brauche.

ÖVP sieht „sich anbahnenden Geheimdienstskandal“

Die ÖVP ging ihrerseits in die Offensive und sah laut Aussendung einen „sich anbahnenden Geheimdienstskandal“. Generalsekretärin Laura Sachslehner wollte die Frage beantwortet haben, ob die FPÖ, „in Person des ehemaligen blauen Nationalratsabgeordneten und Kickl-Verbündeten Hans-Jörg Jenewein für strenggeheime Informationen aus dem Verfassungsschutz“ bezahlt habe.

Das müsse ebenso schnell aufgeklärt werden wie die Frage, ob es sich um einen Einzelfall gehandelt habe "oder ob sich auch andere politische Verantwortungsträger dieses Netzwerks bedient haben.“