Angekurbelt hatte die Debatte am Sonntag Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP). Hintergrund sind Öffnungsschritte und die Wiedereinführung von 3-G in mehreren Bereichen, aber auch die Impfpflicht: „Wir haben eine Impfung, die gratis ist, die zur Verfügung steht, die die beste Möglichkeit des Schutzes bietet. Und man wird wohl der Mehrheit auf Dauer nicht erklären können, die auch mit ihren Steuergeldern das bezahlt, dass man das Testen aufrechterhält für eine Minderheit, die nicht geimpft ist.“
Unterstützung kam am Montag aus den ÖVP-Bundesländern, aber auch von Kanzler Nehammer. „Kostenpflichtige Tests ja“, sagte Nehammer auf eine entsprechende Frage der APA am Rande eines offiziellen Besuchs in der Schweiz. Er verwies auf laufende Verhandlungen über die Umsetzungsmöglichkeiten und den Zeithorizont. Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte kürzlich signalisiert, dass man über eine Kostenpflicht bei den Tests diskutieren könne.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ließ die Frage nach den Tests vorläufig offen. Er hatte zuvor mitgeteilt, man beschäftige sich derzeit intensiv mit der Evaluierung und Überarbeitung der Teststrategie. Am Mittwoch werde man das weitere Vorgehen besprechen. Zuletzt hatte es von den Grünen geheißen, dass die Tests auf jeden Fall bis März gratis bleiben sollen.
Wien fordert Testausbau in Bundesländern
Wenig überraschend sprang am Montag die Wiener Stadtregierung für das Testen in die Bresche. Die Hauptstadt hat bekanntlich ein effizientes und niederschwelliges PCR-Testsystem aufgebaut. An diesem will man auch festhalten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, das Testsystem habe die Möglichkeit gegeben, Infektionsketten sehr schnell zu erkennen.
Ludwig plädierte hingegen dafür, dass es einen Ausbau in anderen Bundesländern geben müsse. Rufe nach einem kostenpflichtigen PCR-Testregime kritisierte er. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verwies auch darauf, dass das Wiener Testsystem durch die Möglichkeit des Freitestestens unnötige Krankenstände verhindere – mehr dazu in wien.ORF.at.
Kritik an den Gratistests kam hingegen aus den ÖVP-Bundesländern. Derzeit werde „kreuz und quer durch die Republik getestet“, so etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Er sprach sich für an die Situation angepasste Einschränkungen aus und schlug vor, beispielsweise nur symptomatische Personen oder bestimmte Berufsgruppen zu testen. Ähnlich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer – er forderte angesichts Omikron ein Überdenken der Teststrategie, die „viel Steuergeld“ koste.
„Kleiner Beitrag“
Der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter plädierte ebenfalls für selektiveres Testen und schlug vor, einen „kleinen Beitrag“ zu verlangen, ebenso sein Kollege aus der Steiermark, Hermann Schützenhöfer. Auch die niederösterreichische Landeschefin Johanna Mikl-Leitner stellte sich zuletzt hinter ein Ende der Gratistests für Ungeimpfte.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte bereits Anfang Jänner vorgeschlagen, PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen. Statt der Impfpflicht und den dazugehörigen Verwaltungsstrafen schlug er eine „indirekte Impfpflicht“ vor, indem „PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden“. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nannte die Ausgestaltung der Teststrategie vor dem Gipfel am Mittwoch indes eine offene Frage.
FPÖ gegen „sinnloses Massentesten“
Für die FPÖ müssen die Gratistests beibehalten werden, „solange die Regierung Menschen zwingt, für den Zutritt zu bestimmten Bereichen einen negativen Corona-Test vorzulegen“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Würde man das „sinnlose Massentesten gesunder Menschen einstellen“ und Tests lediglich bei symptomatischen Menschen oder in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen durchführen, würde sich die Frage der Gratistests überhaupt nicht stellen.