Österreich und Deutschland stehen weiterhin gemeinsam für Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion. „Unsere Grundüberzeugung ist, dass es in Europa wieder sinkende Staatsschuldenquoten geben muss“, sagten Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sein österreichischer Amtskollege Magnus Brunner (ÖVP) heute Nachmittag in Berlin.
Die Verschuldung müsse reduziert werden, damit die fiskalische Stabilität gesichert sei, sagten die beiden Minister, bevor sie sich zum Gespräch zurückzogen. Gleichzeitig müsse es möglich gemacht werden, dass Investitionen in saubere Technologien fließen. „Wir müssen die Fiskalregeln weiter entwickeln.“
Lindner sagte: „Wir müssen zwei Dinge gleichzeitig anstreben: Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei der langfristigen Reduktion der Staatsschuldenquoten und gleichzeitig die Mobilisierung von Kapital für Zukunftsaufgaben.“ Schwerpunktmäßig meinte er privates Kapital, „aber auch die Staaten haben hier eine Aufgabe“.
Ähnlich Brunner: „Wir werden öffentliches und privates Kapital aktivieren und mobilisieren. Der Staat Österreich macht das mit der ökosozialen Steuerreform, und für die Privaten planen wir in Österreich einen Green Bond.“
Brunner: Nuklearenergie nicht sinnvoll
Gefragt nach der Taxonomie der EU bekräftigte Brunner: „Für Österreich ist seit eh und je klar, dass Nuklearenergie weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist.“ Es gehe in der Frage der Verankerung der Nuklearenergie in der Taxonomie auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. „Nur im Gasbereich könnten wir uns eine Übergangslösung vorstellen, aber bei Nuklearenergie auf keinen Fall.“ Österreich lote derzeit die Chancen einer Klage aus.
Der deutsche Finanzminister äußerte sich auch zu möglichen Finanzsanktionen gegen Russland: „Moskau muss sich im Klaren sein, dass die entwickelten Industrienationen gemeinsam agieren würden, wenn politische oder territoriale Grenzen überschritten werden. Wir würden konsequent und schnell das uns Mögliche tun, um auch in unserem Verantwortungsbereich zu reagieren.“