Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau will einem Medienbericht zufolge Sonderbefugnisse in Kraft setzen, um der Proteste gegen CoV-Schutzmaßnahmen Herr zu werden. Trudeau habe dabei jedoch keine Pläne, das Militär einzusetzen, berichtete CBC News heute ohne Angabe von Quellen. Es wäre das zweite Mal, dass der „Emergencies Act“ in Friedenszeiten aktiviert wird.
Das Gesetz erlaubt der Regierung in Ottawa, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und zeitlich begrenzte Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit anzuordnen. Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA versperrt worden. Die kanadische Polizei löste die Blockade gestern auf. Das Stadtzentrum von Ottawa wird dagegen seit etwa drei Wochen blockiert.
Ontario will Impfpasspflicht aufheben
Die kanadische Provinz Ontario, Epizentrum der Proteste gegen die CoV-Maßnahmen, will unterdessen die Impfpasspflicht zum 1. März abschaffen. Das kündigte Regierungschef Doug Ford heute vor Medien an. Erste andere Beschränkungen sollten bereits ab Donnerstag fallen.
Zur Begründung sagte Ford, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen mittlerweile geimpft sei und der Höhepunkt der durch die Omikron-Variante ausgelösten Fälle überschritten sei. Die Aufhebung der Gesundheitsmaßnahmen war von den Demonstrierenden in Ottawa gefordert worden.
Die Aktionen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Jänner von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Lenker ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land. Inzwischen richten sich die Proteste allgemein gegen die CoV-Regeln und gegen die Regierung Trudeaus.