Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte am Montag Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen. In einem offensichtlich genau orchestrierten Treffen mit Putin sagte Lawrow am Montag zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit dem Westen: „Als Chef des Außenministeriums muss ich sagen, dass es immer eine Chance gibt.“ Er spreche sich dafür aus, die Gespräche fortzusetzen und zu verstärken.
In dem vom Fernsehen übertragenen Treffen fragte Putin seinen Außenamtschef: „Gibt es eine Chance, mit unseren Partnern eine Einigung in wichtigen Punkten zu erlangen, oder ist das ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess zu ziehen?“ Daraufhin sagte Lawrow unter anderem: „Unsere Möglichkeiten sind bei Weitem nicht erschöpft.“ Die Verhandlungen sollten zwar „nicht unendlich fortgesetzt werden, aber ich schlage vor, sie fortzusetzen und zu verstärken“, so der russische Außenminister.
Duma stimmt über Separatistenregionen ab
Das russische Parlament will am Dienstag über einen Antrag abstimmen, nach dem die von der Regierung in Moskau unterstützten zwei Separatistenregionen im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt werden sollen. Vorgesehen sind zwei Varianten des Antrags, erklärte der Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Wolodin. Nach der ersten Variante soll Präsident Wladimir Putin aufgefordert werden, die Unabhängigkeit der selbst erklärten Republiken anzuerkennen. Nach der zweiten Variante soll zuerst die Meinung des Außenministeriums und anderer Regierungsteile eingeholt werden.
Die ukrainische Regierung unterstrich unterdessen weiter ihre Absicht, der NATO und der EU beizutreten. Das habe für das Land absolute Priorität, sagte ein Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenski am Montag.
Russland warnt vor Angriff auf Donbass
Russland droht für den Fall von Angriffen auf seine Bürger und Bürgerinnen in der ostukrainischen Separatistenregion Donbass mit einer „Reaktion“. „Wir werden nicht in die Ukraine einmarschieren, wenn wir nicht dazu provoziert werden“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA am Dienstag den russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow.
„Aber wenn die Ukrainer einen Angriff auf Russland starten, sollten sie sich nicht wundern, wenn wir einen Gegenangriff starten. Oder wenn sie anfangen, russische Bürger irgendwo offen zu töten – im Donbass oder wo auch immer.“ Die von Moskau unterstützten Separatisten im Donbass werfen der Kiewer Regierung vor, eine Offensive zu planen.
Scholz verweigert russischen CoV-Test
Unterdessen landete Scholz Dienstagvormittag in Moskau, wo ein langes Gespräch mit Putin über mehrere Stunden unter vier Augen vorgesehen ist – im Mittelpunkt die Ukraine-Krise. Scholz lehnte es ab, sich vor seinem Treffen mit Putin von russischer Seite auf CoV testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt. Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen, weißen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen die Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt.
USA warnen vor Angriff auf Ukraine in kommenden Tagen
Die US-Regierung bekräftigte unterdessen ihre Warnungen vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine noch in den kommenden Tagen. „Wir sind zutiefst besorgt, dass Russland bereits in dieser Woche Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen könnte“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag dem Sender France24. „Alles, was wir in Bezug auf die Stationierung russischer Streitkräfte um die Ukraine, an allen Seiten der Ukraine, sehen, lässt uns zu diesem Schluss kommen.“
Anstatt zu deeskalieren, eskaliere Russland und verlege immer mehr Truppen an die ukrainische Grenze. Der Weg der Diplomatie sei aber nicht versperrt. Man tue alles, um Russland davon zu überzeugen, den Weg des Dialogs einzuschlagen, so Blinken.
US-Darlehen von bis zu einer Milliarde Dollar
Die US-Regierung hatte zuletzt gewarnt, dass die USA einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hielten. Washington verlegt daher als „Vorsichtsmaßnahme“ vorübergehend die Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew an die Grenze zu Polen in die ukrainische Stadt Lwiw.
Die Vereinigten Staaten bieten der Ukraine ein staatliches Darlehen in Höhe von bis zu einer Milliarde Dollar (880 Mio. Euro) an, um die Wirtschaft des Landes unter dem Druck der militärischen Aufrüstung Russlands zu unterstützen. „Dieses Angebot wird die Fähigkeit der Ukraine stärken, angesichts des destabilisierenden Verhaltens Russlands wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Wohlstand für ihr Volk zu gewährleisten“, sagte Blinken.
Angesichts der Spannungen mit Russland billigte auch das EU-Parlament eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, der Ukraine eine neue Unterstützung von 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen, wie am Dienstag bekanntwurde. Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer einen entsprechenden Vorschlag der Kommission in Brüssel gebilligt.
Scholz: 300 Mio. Euro Kredite an die Ukraine
Mit Finanzzusagen in dreistelliger Millionenhöhe demonstrierte auch Scholz Solidarität mit der Ukraine. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew sagte der SPD-Politiker dem ukrainischen Präsidenten Selenski am Montag die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zu. „Deutschland steht ganz eng an Ihrer Seite“, sagte er an die Adresse der Ukrainer.
Scholz sichert Ukraine Finanzhilfen zu
Mit Finanzzusagen in dreistelliger Millionenhöhe hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Solidarität mit der Ukraine in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Russland demonstriert. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew sagte der SPD-Politiker dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zu.
Beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen bleibt es aber. Allerdings wird geprüft, ob die deutsche Bundeswehr sonstige militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, Minenräumgeräte oder Ortungsapparate an die Ukraine liefern kann.
Nehammer für klare Worte
Die Schweiz und Österreich riefen unterdessen am Montag gemeinsam zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt auf. „Als neutrale Staaten setzen wir uns dafür ein, die Situation zu deeskalieren“, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Schweiz. Die OSZE sei der geeignete Ort für den Dialog, waren sich beide einig. Eine Initiative zur Vermittlung durch die neutralen Länder ist derzeit kein Thema.
Nehammer betonte, es sei wichtig, als Europäische Union der Russischen Föderation folgendes klarzumachen: „Es ist inakzeptabel, dass wir in diesen Zeiten immer noch darüber nachdenken, einen Konflikt mit Gewalt zu lösen.“ Im Falle einer Invasion Russlands in die Ukraine werde es „Konsequenzen geben, die schwerwiegend sind“, warnte Nehammer vor Sanktionen. Die EU wolle aber alle Möglichkeiten nutzen, um den Frieden in Europa zu bewahren, betonte er.
Russisches Manöver vor Krim-Küste
Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Hinzu kommen ein zehntägiges belarussisch-russisches Militärmanöver, für das Moskau nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt hat, sowie russische Marineübungen unter anderem in der Arktis und im Mittelmeer. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland „jederzeit“ angreifen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.
Russland hält auch ein Manöver im Schwarzen Meer ab. Daran seien auch Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe beteiligt gewesen, teilte die Schwarzmeer-Flotte am Montag mit. Es sei die Ortung und Zerstörung von U-Booten trainiert worden. Die Übung galt als Vorbereitung auf ein größeres Manöver, wie es hieß.
Ziel ist es laut russischen Angaben, die Küste der von Russland 2014 unrechtmäßig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim und Marinestützpunkte „gegen mögliche militärische Bedrohungen durch einen potenziellen Gegner zu verteidigen“. Mehr als 30 Kriegsschiffe seien im Einsatz, hieß es weiter. Die Ukraine hatte zuvor Fluggesellschaften geraten, den Luftraum über dem Schwarzen Meer von Montag bis Samstag zu meiden. Laut Moskau sind einige Manöver bereits beendet. Andere würden sich dem Ende nähern, so Verteidigungsminister Sergej Schoigu.