Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei seinem ersten bilateralen Auslandsbesuch heute der Schweiz Unterstützung bei den schwierigen Verhandlungen mit der EU zugesagt.
Er zeigte Verständnis für den Schweizer Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen und forderte von der EU-Kommission, dass sie die Besonderheiten in der Schweiz berücksichtigen solle. In der Ukraine-Krise riefen die beiden neutralen Ländern Schweiz und Österreich gemeinsam zur Deeskalation auf.
„Als neutrale Staaten setzen wir uns dafür ein, die Situation zu deeskalieren“, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit Nehammer in Zofingen im Kanton Aaargau.
Nehammer kündigt Konsequenzen an
Eine Initiative zur Vermittlung durch die neutralen Länder ist derzeit aber kein Thema: „Eine eigentliche Mediation ist derzeit gar nicht gefragt, die Konfliktparteien, die USA und Russland, sprechen noch miteinander“, so Cassis. Die geeignete Organisation für einen Dialog sei die OSZE, waren sich beide einig und lobten auch den Dialog im europäischen Normandie-Format.
Nehammer zeigte sich weniger neutral in dem Konflikt. Er betonte, es sei wichtig, als Europäische Union der Russischen Föderation folgendes klarzumachen: „Es ist inakzeptabel, dass wir in diesen Zeiten immer noch darüber nachdenken, einen Konflikt mit Gewalt zu lösen.“
Im Falle einer Invasion Russlands in die Ukraine werde es „Konsequenzen geben, die schwerwiegend sind“, warnte Nehammer vor Sanktionen. Die EU wolle aber alle Möglichkeiten nutzen, um den Frieden in Europa zu bewahren, betonte er. „Wir müssen den Russen auch einen Weg aus der Situation lassen“, sagte Nehammer.