Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat den Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine aus Furcht vor einer russischen Invasion kritisiert. „Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt“, sagte Schallenberg den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe.
Er habe entschieden, „dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, solange es nur irgendwie vertretbar ist“.
Aus dem US-Außenministerium hatte es bereits am Samstag geheißen, das Personal in der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew werde „auf ein absolutes Minimum“ reduziert. Auch andere Staaten kündigten an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern.
Erwartungen an Scholz
Schallenberg äußerte zugleich Erwartungen an die heutige Moskau-Reise des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. „Wir sind offen für ernsthafte Gespräche mit Moskau, signalisieren aber auch ganz klar, welche massiven politischen und wirtschaftlichen Kosten auf Russland zukommen würden, wenn es eine weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine geben wird.“
Schallenberg stellte sich hinter die deutsche Position, Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen. „Für Österreich kommen Waffenlieferungen überhaupt nicht infrage.“
Harte Kritik an Biden
Scharf kritisierte er, dass US-Präsident Joe Biden im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise von der Gefahr eines „Weltkriegs“ gesprochen hatte. „Ich glaube nicht an einen Flächenbrand. Aber ich finde es brandgefährlich, überhaupt so eine Sprache zu verwenden.“