ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner weist Gerüchte über eine bevorstehende Neuwahl zurück. Im Gespräch mit der APA zeigte sich Sachslehner „sehr zuversichtlich“, dass die türkis-grüne Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 halten werde. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen funktioniere „sehr gut“ und man arbeite das Regierungsprogramm ab.
„Nicht nachvollziehen“ kann Sachslehner Spekulationen, wonach die ÖVP wegen des im März mit den Befragungen beginnenden Untersuchungsausschusses ein Interesse an einer vorzeitigen Neuwahl haben könnte, weil damit auch der U-Ausschuss beendet würde.
U-Ausschuss gefährdet Koalitionsklima nicht
Die ÖVP werde sich „zu 100 Prozent“ an der Aufklärung beteiligen, ihre Partei stehe „für volle Aufklärung und Transparenz“, so die Generalsekretärin. Den Vorwurf der Opposition, dass die ÖVP den Ausschuss mit Unmengen an Akten „zumülle“, wies Sachslehner zurück.
Beim letzten Ausschuss habe der Vorwurf gelautet, dass man zu wenig geliefert habe, jetzt, dass man zu viel liefere. „Nichts davon ist der Fall“, geliefert werde, was notwendig sei. Das Koalitionsklima sieht Sachslehner auch durch den U-Ausschuss nicht gefährdet.
Sie betonte, dass es sich dabei um ein parlamentarisches Instrument handle und nicht um ein Instrument, das parteipolitisch missbraucht werden sollte. Genau das sei im letzten U-Ausschuss aber passiert. Sachslehner appellierte an alle Parteien, das im jetzigen Ausschuss nicht mehr zu machen. Sie erwarte sich in den Befragungen deshalb auch „einen entsprechenden Tonfall“.
Empörung über „rotes Gsindl“ entbehrlich
In der Debatte über die öffentlich gewordenen Chats, in denen unter anderen Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von „rotem Gsindl“ gesprochen hatte, findet die ÖVP-Generalsekretärin ähnlich wie zuvor schon Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer „die geheuchelte Empörung etwas entbehrlich“.
Auch die ÖVP sei mit Beschimpfungen und „einer langen Liste an Entgleisungen“ konfrontiert. Sachslehner trat deshalb für eine „Abrüstung der Worte auf allen Seiten“ ein.