Eine Person bei einem Gurgeltest
APA/Georg Hochmuth
Gratistests, Lockerungen

CoV-Gipfel ringt um Neuausrichtung

Trotz hoher Infektionszahlen verspricht der CoV-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch eine Richtungsänderung im Pandemiemanagement. Vor allem könnte er ein Ende der Gratistests mit sich bringen. Zuletzt sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dafür aus. Weitere Lockerungen könnten beschlossen werden. Entscheidend wird der Standpunkt der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) sein.

Neben Nehammer hatte auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zuletzt Beratungen zur Teststrategie in Aussicht gestellt. Derzeit beschäftige man sich intensiv mit deren Evaluierung und Überarbeitung, sagte er. Auf dem Gipfel soll nun das weitere Vorgehen besprochen werden. In den Bundesländern ist die Haltung gegenüber den Gratistests unterschiedlich.

So sprach sich etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für deren Ende aus, ebenso der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Schützenhöfer verteidigte einmal mehr die Impfpflicht, sprach sich zugleich aber für eine Ende der „Gratisrundumversorgung“ aus.

Bundeskanzler Karl Nehammer
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Nehammer kann sich ein Ende der Gratistests vorstellen

Ungeimpfte sollten für CoV-Tests zahlen, meinte Schützenhöfer – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verteidigte hingegen die Strategie der Bundeshauptstadt. 71 Prozent wollen das Wiener PCR-Test-System „Alles gurgelt“ beibehalten, wie ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mitteilte – mehr dazu in wien.ORF.at.

GECKO bei Beratungen im Kanzleramt

Ein gewichtiges Wort dürfte am Mittwoch das Beratungsgremium GECKO sprechen. Die Regierungsspitze sowie Chief Medical Officer Katharina Reich und der stellvertretende Generalstabschef Rudolf Striedinger von GECKO sind seit dem Vormittag im Kanzleramt, die Ländervertreter online dazugeschaltet. Für den frühen Nachmittag ist eine Pressekonferenz angesetzt, bei der die neuen Schritte bekanntgegeben werden.

Spekulationen über geplante Schritte

Die bereits angekündigten geplanten Lockerungsschritte ab 19. Februar werden auf dem Gipfel noch einmal thematisiert – an diesem Tag tritt bundesweit die 2-G-Regel außer Kraft, womit auch wieder getestete Ungeimpfte ins Lokal dürfen – laut Medienberichten könnte diese Lockerung auch auf Sportbereiche ausgeweitet werden. Nur Wien hat im Vorfeld bereits klargemacht, dass in der Bundeshauptstadt die 2-G-Regel beibehalten wird.

Medial spekuliert wurde auch über ein Aussetzen der Impfpflicht. Die Regierung wird laut APA-Informationen bei diesem Punkt aber jedenfalls an der im Impfpflichtgesetz verankerten Einrichtung einer Kommission im Bundeskanzleramt festhalten. Diese Kommission soll die Umsetzung des Gesetzes überwachen, eingesetzt ist sie derzeit noch nicht. Fallen könnte laut medialen Spekulationen auch die (derzeit auf Mitternacht festgesetzte) Sperrstunde. Die Nachtgastronomie könnte wieder öffnen.

Ebenfalls Thema sein wird, wie es mit der Maskenpflicht weitergeht – dazu gab es im Vorfeld widersprüchliche Berichte. Allerdings hatten sich in den letzten Tagen weder Expertinnen und Experten noch Regierungsvertreterinnen und -vertreter für ein komplettes Aus dieser Maßnahme ausgesprochen, auch aus den Ländern wurde diesbezüglich kein Druck gemacht.

Kritik an Aus für Maskenpflicht an Schulen

In den Schulen wurde das Ende der Maskenpflicht hingegen bereits teils umgesetzt bzw. angekündigt: In Volksschulen gilt seit 14. Februar am Sitzplatz keine Maskenpflicht mehr, ab dem 21. Februar gilt das dann auch in den übrigen Schulstufen. Abseits des Platzes müssen die Schüler die Maske weiterhin aufsetzen – für das Lehrpersonal gilt die Pflicht weiterhin generell.

Am Aus für die Maskenpflicht in den Schulen gab es am Vortag des Gipfels von Mitgliedern der GECKO teils deutliche Kritik. Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik schrieb auf Twitter, dass er sich nicht dafür ausgesprochen habe. Als „gelinde, günstige und effektive Mittel“ zur Vermeidung von Infektionen empfehle er, Masken bis Ostern in Innenräumen zu verwenden. Auch der Virologe Andreas Bergthaler und der Simulationsforscher Niki Popper teilten mit, dass sie die Lockerung nicht befürwortet hätten.

Ob es an den Schulen darüber hinaus zu weiteren Änderungen (etwa bei den Tests) kommt, war im Vorfeld der Sitzung unklar. Aus dem Bildungsministerium hieß es, man bleibe in den Schulen bei der aktuellen Teststrategie: Es wird dreimal pro Woche getestet, zweimal davon mit den aussagekräftigeren PCR-Tests und einmal mit Antigen-Schnelltests. Die Situation werde aber in Absprache mit Expertinnen und Experten regelmäßig neu bewertet.

GECKO: Vorsichtig optimistische Einschätzung

Die GECKO gab am Dienstagabend eine vorsichtig optimistische Prognose zum Infektionsgeschehen ab. Nach einem Überschreiten des Höhepunkts und einer „klaren Abflachung der Dynamik“ gingen die Prognosen davon aus, dass Lockerungen keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen und damit auf die Belastung der Intensivmedizin hätten, hieß es in einem „Ad-hoc-Executive Report“.

Die Regierung hatte die Expertinnen und Experten vor dem Bund-Länder-Gipfel um eine Einschätzung gebeten, welchen Einfluss Öffnungsschritte auf den weiteren Verlauf der epidemiologischen Kurve ab Überschreiten des Höhepunkts („Peak“) haben. Die aktuellen Modelle, die auch die Subvarianten BA.1/BA.2 inkludieren, würden zeigen, dass frühere Öffnungsschritte zu höheren Fallzahlen führen können, wurde in der knappen Stellungnahme angemerkt.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein
APA/Florian Wieser
Mückstein gab ebenfalls vorher bekannt, die Teststrategie womöglich zu ändern

Im Anstieg würden Lockerungen die Dynamik zwar bestärken, nach dem Überschreiten des „Peaks“ seien diese aber „sehr gut möglich“, schrieb die GECKO in der Stellungnahme. Das liege unter anderem daran, dass die gemessene Dynamik der realen Dynamik um etwa eine Woche hinterherhinke, nach einem „Peak“ also eine „rasche Abnahmedynamik“ bestehe. Die Dynamiken der Omikron-Varianten BA.1 und BA.2 sollten jedenfalls getrennt betrachtet werden, lautete eine weitere Empfehlung.

Wirtschaftsvertreter drängen auf Lockerungen

Wirtschaftsvertreter und -vertreterinnen erwarten unterdessen umfassende Lockerungen für ganz Österreich. Mario Pulker, Wirtschaftskammer-Spartenobmann für Gastronomie, forderte etwa ein Ende der Sperrstunde. Derzeit müssen alle Lokale um 24.00 Uhr schließen. Auch alle anderen coronavirusbedingten Einschränkungen müssten nun auf den Prüfstand, hieß es.

„Nachdem die Bundesregierung vor Kurzem festgehalten hat, dass unser Gesundheitssystem glücklicherweise nicht mehr durch die Omikron-Variante bedroht ist, habe ich ehrlich gesagt kein Verständnis mehr für die Fülle an Corona-Auflagen und Kontrollpflichten, die von der Gastronomie eingehalten werden müssen“, so WKO-Vertreter Pulker am Dienstag in einer Aussendung. „Mit dem deutlich milderen Verlauf und weniger Hospitalisierungen ist die Zeit reif für den Wegfall von Teilnehmerobergrenzen, 3-G und Sperrstunden“, sagte der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, Walter Veit.

Ende der „schmerzhaften Maßnahmen“ gefordert

Auch Fitnessbetriebe, Thermen und Veranstaltungsbetriebe fordern ein Ende der wirtschaftlich „schmerzhaften Maßnahmen“. Vor allem die 2-G-Regel müsse fallen, so der WKO-Bundesbranchensprecher der Fitnessbetriebe, Christian Hörl. „Mit einem nächsten Schritt müssen letztendlich auch die Kontrollpflichten durch die Unternehmen fallen“, forderte er – mehr dazu in ooe.ORF.at.

„Auch die Anzeige- und Bewilligungspflicht ist mittlerweile nur mehr eine bürokratische Hürde und gehört schnellstmöglich abgeschafft“, sagte der WKO-Branchensprecher der Veranstaltungsbetriebe, Wolfgang Suitner. Die Thermen fordern, dass anstatt der 2-G- künftig die 3-G-Regel für sie gelten soll. „Insbesondere für Thermen mit angeschlossenem Hotel wäre alles andere nicht umsetzbar“, sagte der WKO-Branchensprecher der Thermenbetriebe, Patrick Hochhauser. Auch die Messeveranstalter hoffen auf Lockerungen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Nachtgastro fordert weitreichende Öffnung

Besonders hart von den bisherigen CoV-Maßnahmen inklusive Schließungen betroffen ist die Nachtgastronomie. Sie fordert umfangreiche Öffnungsschritte – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Dringenden Handlungsbedarf bei den CoV-Überbrückungskrediten für Gastronomie und Hotellerie sieht die Wirtschaftskammer-Fraktion Freiheitliche Wirtschaft. Ein Großteil der Betriebe könne die Überbrückungskredite nicht innerhalb der vorgesehenen Laufzeiten zurückzahlen. „Es gilt jetzt keine Zeit mehr zu verschwenden, denn bereits jetzt werden Kredite fällig gestellt und damit das gesamte Kreditengagement der betroffenen Unternehmen über den Haufen geworfen“, so der Bundesobmann-Stellvertreter und niederösterreichische Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard Langthaler.