Der frühere ÖVP-Bundesgeschäftsführer und -Generalsekretär Axel Melchior geht als Kommunikator zur IGO Industries des Industriellen Klaus Ortner und bleibt dabei Abgeordneter zum Nationalrat.
Melchior gilt als Vertrauter von Ex-ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und hörte nach dessen Abtritt als oberster Parteisekretär auf. Ortner war ÖVP-Großspender. Tochter Iris Ortner ist nicht nur IGO-CEO, sondern auch im Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG.
Der 40 Jahre alte Niederösterreicher Melchior beginnt seine Tätigkeit für die IGO Industries mit März. Die berufliche Nebentätigkeit werde der Parlamentsdirektion gemeldet und ab März auf der Website des Parlaments transparent dargestellt, teilte IGO Industries heute mit.
Gestückelte Spenden
Die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner – er ist dort ebenso Hauptaktionär wie beim Baukonzern Porr – war im Wahljahr 2017 der größte Einzelspender der ÖVP. Die diversen Firmen des Konzerns haben knapp mehr als eine Million Euro an die Volkspartei überwiesen.
Eine Stückelung hatte eine sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Homepage verhindert. Zu Ermittlungen („Vorteilszuwendung zur Beeinflussung“ bzw. „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“) kam es nicht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wies in der Einstellungsbegründung auf eine Gesetzeslücke hin: Das „Anfüttern“ durch korrekt abgewickelte Parteispenden ist nicht strafbar – auch dann nicht, wenn sich die Partei nachträglich dafür revanchiert.
Das war in einer Anzeige vermutet worden, weil Iris Ortner in den ÖBAG-Aufsichtsrat kam. „Diese von wem auch immer getätigte Anzeige war ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet“, hieß es damals von Iris Ortner.