Angesichts der Spannungen mit Russland hat das EU-Parlament den Weg für eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine freigemacht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, in einem Dringlichkeitsverfahren über eine Kreditnothilfe für das Land in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu entscheiden, wie heute bekanntgegeben wurde. Österreichs EU-Abgeordnete setzen angesichts der „mehr als beunruhigenden Situation“ auf Deeskalation.
Die finale Abstimmung zur Kreditnothilfe soll noch stattfinden, wobei die Zustimmung der Abgeordneten als sicher gilt.
Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer einen entsprechenden Vorschlag der Kommission in Brüssel gebilligt. Die Finanzspritze soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.