Staatspräsident Aleksandar Vucic hat den 3. April als Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl in Serbien bestimmt. Zugleich unterzeichnete er einen Erlass, mit dem er das im Juni 2020 gewählte Parlament auflöste, wie die Nachrichtenagentur Tanjug gestern Abend meldete. Am 3. April sollen in Serbien auch Präsidentschaftswahlen stattfinden. Vucic, der nach fünf Jahren eine zweite Amtszeit anstrebt, gilt als klarer Favorit.
Machtkonzentration in Vucics Händen
In seiner Hand bündelt sich fast die gesamte politische Macht in Serbien. In dem nunmehr aufgelösten Parlament gibt es praktisch keine Opposition – zum Teil auch deshalb, weil die Opposition die letzte Parlamentswahl wegen der aus ihrer Sicht unfairen Bedingungen boykottierte. Vucic und sein Umfeld kontrollieren die meisten Medien, die Justiz, die Staatsverwaltung und weite Bereiche der Wirtschaft.
Einen zwingenden Grund für das Vorziehen der Parlamentswahl gibt es nicht. Vucic will offenbar durch die Zusammenlegung mit der Präsidentschaftswahl seiner Fortschrittspartei (SNS) zu einem noch besseren Ergebnis verhelfen. In Meinungsumfragen liegt die Präsidentenpartei schon jetzt deutlich vorn.