Informationsfreiheitsgesetz liegt brach

Seit fast einem Jahr lässt das Informationsfreiheitsgesetz auf sich warten. Dabei wird nach jedem Leak aus Chats, Postenschachern und dem „Sideletter“ zwischen den Koalitionspartnern immer wieder mehr Transparenz versprochen. Häufig werden die Länder als Grund vorgeschoben, warum der Gesetzesentwurf zwar angeblich ausgehandelt ist, derzeit aber brachliegt.

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