Der Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption durch ÖVP-Vertreter muss gleich zu Beginn mit etlichen Abwesenheiten rechnen. So hat Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer sein Kommen als Auskunftsperson zwar zugesagt.
Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist nicht erreichbar. Investor Siegfried Wolf wiederum verweist auf Termine im Ausland. Formelle Absagen gibt es aber noch keine.
Ladung an Schmid zugestellt, aber „keine Kontaktmöglichkeit“
Schmid, Wolf und den ÖVP-Großspender und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz hatte die Opposition gleich zu Beginn der Befragungen geladen. Die Ladung Schmids wurde zumindest zugestellt, bestätigte die Parlamentsdirektion der APA. Darüber hinaus habe es aber „keine Kontaktmöglichkeit“ gegeben.
Ebenso offiziell geladen ist Wolf, der wegen eines mutmaßlich illegalen Steuernachlasses im Fokus steht. Eine formale Entschuldigung gibt es von ihm nicht. Dennoch macht sich etwa NEOS keine Hoffnung auf dessen Erscheinen im März, wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete. Allerdings stehen dem Parlament Zwangsmaßnahmen wie Beugestrafen zur Verfügung.
Auch Unternehmer Schütz verwies bereits auf eine Tätigkeit im Ausland, soll sich laut Opposition aber grundsätzlich gewillt zeigen, im U-Ausschuss auszusagen. Zumindest der Auftakt der Befragungen ist nicht gefährdet: Am 2. März kommt Kanzler Nehammer. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dürfte ihre Ladung wohl wahrnehmen, sie war auch zweimal im „Ibiza“-U-Ausschuss.
Hanger will auch Akten in BVT-Affäre anfordern
Unterdessen arbeitet die ÖVP daran, dass es nicht ein reiner „ÖVP-Ausschuss“ wird. Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte im „Kurier“ an, auch Akten zu den jüngsten Vorwürfen in der BVT-Affäre anzufordern.
Ihm geht es um den Vorwurf, der ehemalige Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, habe eine eigene Sicherheitseinheit mit Vertrauensleuten aus dem BVT einrichten wollen. Das sei „ein klarer Fall von Postenschacher“, so Hanger über den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.