Das Klimaschutzministerium will die Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) großer Bauprojekte beschleunigen. Zu diesem Zweck sollen die Zeitpläne für UVP-Verfahren straffer werden, beispielsweise mit klaren Fristen für die Einreichung von Unterlagen. Das geht aus dem Bericht der vom Klimaschutzministerium beauftragten Arbeitsgruppe zur UVP-Verfahrenseffizienz hervor.
Darüber hinaus brauche es mehr personelle Ressourcen in den zuständigen Behörden, und Projektwerbende sollen besser bei der Einreichung der notwendigen Unterlagen unterstützt werden. Dem Bericht zufolge mangelt es an „klar definierten Verfahrensregeln“ in Bezug auf den Zeitpunkt im Verfahren, bis zu dem Unterlagen vorgelegt werden können.
„Transparenz und Planbarkeit“
Deshalb brauche es einen verlässlichen Zeitplan und angemessene Fristen, das schaffe „Transparenz und Planbarkeit“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern bei einem Pressegespräch. So sollen Teile des Verfahrens auch frühzeitig abgeschlossen werden können und „nicht immer wieder von neuem diskutiert“ werden. Gleichzeitig sollen Projektwerbende die Öffentlichkeit früher über geplante Projekte informieren.
Weiters sollen UVP-Verfahren beschleunigt werden, indem die personellen Ressourcen der zuständigen Behörden aufgestockt werden. Ziel sei es, Verfahren „rasch aber fundiert abzuhandeln“, so Gewessler. Um die Wartezeit auf Gutachten zu verkürzen, soll es zukünftig einen österreichweiten Sachverständigenpool geben.
Fokus auf Boden- und Klimaschutz
Neben Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von UVP-Verfahren soll zukünftig auch ein Fokus auf Boden- und Klimaschutz gelegt werden. Dazu soll geprüft werden, ob Projekte möglichst flächenschonend geplant sind und die Versiegelung von Böden gering gehalten wird. Außerdem soll ein möglichst geringer Treibhausgasausstoß zum Genehmigungskriterium für Projekte werden.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen am 1. März mit Stakeholdern diskutiert und die Vorschläge dann in die UVP-Novelle eingearbeitet werden. Die Novellierung sei eine komplexe Materie und brauche deshalb eine gewisse Zeit, Gewessler rechnet jedoch damit, „dass wir da heuer schon die nächsten Schritte machen können“.