Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern grünes Licht für eine neue EU-Regelung gegeben, die bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Strafen ermöglicht. Damit können betroffenen Ländern EU-Mittel gekürzt werden. Im Fokus stehen vor allem Ungarn und Polen, die sich in der Sache schon länger im Konflikt mit Brüssel befinden. Das gestern verkündete Urteil sorgte nun für Zorn in den beiden Staaten – sie sehen einen Machtmissbrauch durch die EU.
Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.