Vorarlbergs ehemaliger Grünen-Chef Johannes Rauch drängt auf den Beschluss des zwischen ÖVP und Grünen ausgearbeiteten Informationsfreiheitsgesetzes.
„Ich bitte ÖVP und Grüne, sich über die Widerstände von Ländern und Gemeinden hinwegzusetzen“, sagte er im Gespräch mit der APA. Gerade in einer Zeit, in der Österreich in Sachen Transparenz und Korruption einen „sehr schlechten Ruf“ habe, könne man nicht noch einmal „Jahre zuwarten“, so Rauch.
Einen Appell richtete der 62-Jährige auch an seinen Vorarlberger Regierungskollegen Markus Wallner (ÖVP), der aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. In dieser Position „könnte er eine historische Rolle einnehmen“, wenn es gelinge, die Nein-Haltung der Bundesländer aufzubrechen, stellte Rauch fest.
Zeitfenster für Rauch knapp
In den Augen Rauchs ist das Zeitfenster für die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes knapp. „Es muss diese Regierung sein und in diesem Jahr“, so Rauch. Das liege daran, dass das nun von der Vorarlberger Landesregierung vorgelegte Parteienförderungsgesetz Schwung in die Materie auch auf Bundesebene bringen werde.
Ihn rege auf, dass Länder und Gemeinden blockierten, obwohl sich die Bundesregierung einig sei. Die Angst vor möglichen Querulanten, die Kleingemeinden mit Anfragen bombardieren, sei groß und nicht unberechtigt. Diesbezüglich könnte man sich aber mit speziellen Regeln behelfen, verwies Rauch etwa auf das Beispiel Schweiz.
Bleibe Geheimhaltung die Regel und Transparenz die Ausnahme, so schüre das Misstrauen, verhindere Kontrolle und behindere Journalismus, sagte Rauch. Es sei in keiner Weise zu verstehen, dass die Einsichtnahme in Protokolle, Gutachten und Verträge der öffentlichen Hand nicht möglich sein soll. Die bestehende Transparenzdatenbank sei – weil unvollständig – kein Ersatz.