Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat anlässlich des EU-Afrika-Gipfels heute in Brüssel „klar strukturierte Formen der Zuwanderung in die EU“ gefordert. Rückführungen seien auf dem Gipfel ein großes Thema, allerdings gehe es auch darum, „Migration in allen Facetten“ zu denken.
Ganz generell sei der Gipfel eine „wichtige Initiative“, um Konzepte gegen illegale Migration zu entwickeln und Fluchtursachen zu bekämpfen. Denn „der beste Schutz vor illegaler Migration ist, dafür zu sorgen, dass sich Menschen erst gar nicht auf den Weg machen“.
Investitionen in Milliardenhöhe
Dafür brauche es sowohl wirtschaftliche Kooperationen als auch Investitionen – etwa in den Bereich der Bildung. Die EU plane hierbei mehrere Initiativen in der Höhe von rund 70 Milliarden Euro, so Nehammer. Gegenüber ORF.at sagte er, das sei einerseits wichtig für die Sicherheit, andererseits biete es den Menschen in Afrika eine Zukunftsperspektive.
Nehammer betonte zudem die Bedeutung des Dialogs und des Gesprächs auf „Augenhöhe“ mit den afrikanischen Partnern. Der Bundeskanzler wird den Kovorsitz eines runden Tischs zum Thema Bildung, Kultur und berufliche Bildung sowie Migration und Mobilität übernehmen.
Ukraine: Abzug der Truppen von Krim „Fake“
Dialog brauche es auch, was den Ukraine-Konflikt betreffe, so Nehammer. Hierbei müssten „vertrauensbildende Maßnahmen“ definiert werden – und eine Lösung gefunden werden, dass Russland „gesichtswahrend“ seine Truppen abziehen kann.
„Die Bedrohung durch Russland ist sehr real, weil die Truppen an der Grenze stehen“, meinte Nehmamer. Man habe einen klaren Hinweis bekommen, dass der Abzug der Truppen von der Krim ein „Fake-Abzug“ gewesen sei. Und weiter: „Wir gehen davon aus, dass auf Knopfdruck eine Invasion der Ukraine möglich ist.“
Großes Sanktionspaket
Die EU-Kommission habe bereits ein „großes Sanktionspaket“ vorbereitet, Details dazu wollte Nehammer nicht nennen. Klar sei jedoch: Werde die Ukraine angegriffen, sei eine „nachhaltige und entschiedene Reaktion notwendig und richtig“. Österreich sei hier ein „klarer Unterstützer“ der EU-Linie.
Abseits des EU-Afrika-Gipfels trafen sich die EU-Staats- und -Regierungsspitzen zu einem einstündigen Sondergespräch zum Ukraine-Konflikt und forderten Moskau zur Deeskalation auf.