In der Ostukraine ist es laut OSZE-Beobachtern heute zu Gefechten gekommen. Es habe einen Artilleriebeschuss gegeben, hieß es aus diplomatischen Kreisen unter Berufung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Das ukrainische Militär berichtete, aus dem Gebiet der prorussischen Separatisten sei bei Luhansk auf eine Ortschaft geschossen worden. Auch in Donezk waren Zeugen zufolge Schüsse zu hören.
Ukrainische Armee: Haben Separatisten nicht beschossen
Die ukrainische Armee dementierte einen Beschuss von Stellungen prorussischer Separatisten. Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer nicht erwidert worden, sagte ein Sprecher der Regierungstruppen zu Reuters. Die von Russland unterstützten Rebellen warfen ukrainischen Truppen dagegen vor, ihr Territorium angegriffen zu haben.
Die ostukrainischen Separatisten warfen den Regierungstruppen Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand vor, hieß es laut dpa. Die Armee berichtete hingegen nur von vereinzelten Verstößen der Gegenseite. Beide Seiten berichteten nichts von Verlusten in den eigenen Reihen.
Ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter sagte, die Beschüsse aus dem Gebiet der pro-russischen Separatisten passten nicht in die Art der üblichen Verletzungen der Waffenruhe. Es sähe vielmehr nach einer „Provokation“ aus.
Diplomatische Eklats zwischen Washington und Moskau
Die USA erhielten unterdessen die Antwort Russlands auf die von ihnen unterbreiteten Vorschläge zu Sicherheitsgarantien. Die Antwort sei dem Botschafter der USA in Russland, John Sullivan, in Moskau überbracht worden. Darin fordert Russland weiterhin den Abzug sämtlicher US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa. Sollten die USA nicht die geforderten Sicherheitsgarantien geben, wäre Moskau „gezwungen zu reagieren, einschließlich militärisch-technischer Mitteln“, erklärte das russische Außenministerium.
Russland wies fast zugleich den stellvertretenden US-Botschafter Bartle Gorman aus. Die USA prüften eine Reaktion, erklärte das US-Außenministerium.
US-Präsident Joe Biden befürchtet weiterhin einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte in Washington, die Gefahr einer Invasion sei „sehr hoch“, und nach seiner Einschätzung könne es „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen.
Hickhack um russischen Teilabzug aus Grenzgebiet
Moskau hatte zuletzt erklärt, dass Russland seine Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine nach Manövern teilweise in die Kasernen zurückbeordern werde. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen ist das Gegenteil der Fall. Russland baue seine Truppen in den Grenzregionen aus.
Auch die NATO hatte keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Truppen. „Es gibt Signale aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden könnte, aber bisher haben wir keine Anzeichen für einen Rückzug oder eine Deeskalation gesehen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg .
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell konstatierte nach dem Sondertreffen der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel ebenso, dass man noch nicht einen Abzug russischer Truppen bestätigen könne. „Wir sind allerdings sehr besorgt über die Zunahme von Gefechten in einigen Teilen der Grenzregion.“ „Wir fordern Russland zur Deeskalation auf“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.