Die Wirtschaftskammer (WKO), die Industriellenvereinigung (IV) und Vertreter der Bauwirtschaft begrüßen den gestern vorgestellten Vorschlag des Klimaschutzministeriums, UVP-Verfahren in Zukunft zu beschleunigen.
Verschärfungen zulasten der Projektwerbenden, etwa eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des UVP-Gesetzes, will die WKO allerdings nicht akzeptieren. Das geht aus einer Aussendung heute hervor.
Für die IV sind die angeführten mittleren Verfahrensdauern von 7,2 Monaten irreführend. Vor allem große Infrastrukturprojekte wie Wasserkraftwerke, Stromleitungen und Eisenbahnlinien würden durch „ausufernde Verfahren oftmals um viele Jahre verzögert“, hieß es in einer IV-Aussendung.
Ruf nach Reform bei Städtebauvorhaben
Die Vereinigung der Österreichischen Projektentwickler (VÖPE) begrüßte in ihrer Aussendung die vom Klimaschutzministerium vorgestellten Maßnahmen. Zusätzlich brauche es aber eine Reform bei Städtebauvorhaben: „Man kann ein Stadtentwicklungsprojekt nicht nach denselben Methoden prüfen wie ein Kraftwerk oder einen Schweinemastbetrieb.“
Die Umweltdachorganisation Ökobüro hält eine „blinde Beschleunigung“ hingegen für kontraproduktiv: „Wir brauchen nicht einfach nur noch schnellere Verfahren, sondern bessere“, so Geschäftsführer Thomas Alge laut einer Aussendung.
Man begrüße die Vorschläge des Klimaschutzministeriums, die Behörden mit mehr Ressourcen auszustatten und klare Strukturen für UVP-Verfahren zu schaffen. Gleichzeitig brauche es aber eine Senkung der UVP-Schwellenwerte, da viele Projekte in Österreich nie eine UVP durchlaufen würden.