Die Bediensteten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wehren sich in einem offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gegen Grenzüberschreitungen durch die Dienst- und Fachaufsicht.
Anlass sind Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Pilnacek forderte darin die Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht.
Die vom „Falter“ veröffentlichten Chats belegen das angespannte Verhältnis zwischen Pilnacek und der WKStA. So soll der mittlerweile suspendierte Justizsektionschef im Sommer 2019 angeregt haben, einen mit der „Ibiza-Causa“ befassten Ermittler observieren zu lassen. Grund für das Misstrauen sollen geleakte Befangenheitsvorwürfe gegen einen Ermittler der „SoKo Tape“ gewesen sein.
Zadic lässt prüfen
Pilnacek und Fuchs haben aber auch aus der WKStA Informationen erhalten. Eine Korruptionsstaatsanwältin soll sie als „Maulwurf“ mit Fotos von Akten und Dienstbesprechungseinträgen und anderen Interna versorgt haben.
Die Beamtin wechselte schließlich die Seiten und ist jetzt in der Kanzlei Ainedter & Ainedter tätig, die Beschuldigte in der „Ibiza-Affäre“ vertritt. Zadic lässt die neuen Sachverhalte im Ministerium straf- und dienstrechtlich prüfen.
Nun wandte sich der Dienststellenausschuss, der einem Betriebsrat ähnelt, an die Justizministerin. Die Vorgänge mit der über die WKStA ausgeübten Dienst- und Fachaufsicht „überschreiten eine weitere Grenze und können nicht bloß hingenommen werden, sondern erfordern Konsequenzen“, heißt es darin.
Man sei „sehr besorgt über die gewählte Vorgangsweise der vorgesetzten Dienstbehörden“ und distanziere sich ausdrücklich von den kolportierten Handlungen der derzeit karenzierten Mitarbeiterin.