Der Gesundheitsausschuss hat heute die künftige CoV-Teststrategie diskutiert und eine Novellierung des Epidemiegesetzes beschlossen, mit der der Gesundheitsminister ermächtigt wird, per Verordnung festzulegen, zu welchem Zweck, mit welchen Testmethoden und in welcher Häufigkeit Screeningprogramme auf Kosten des Bundes durchgeführt werden sollen. Dafür muss er aber das Einvernehmen mit dem Finanzminister suchen, was von der Opposition heftig kritisiert wurde.
Angesichts der hohen Ausgaben für Tests von bisher insgesamt 2,6 Mrd. Euro sei es legitim, Adaptierungen vorzunehmen, argumentierte etwa ÖVP-Abgeordneter Werner Saxinger, der aber noch keine konkreten Details nannte. Weiters stimmten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS einer Anpassung der Regelungen für die Ausstellung von Covid-19-Risikoattesten sowie einer Verlängerung des Fernrezepts bis Ende Juni zu.
Zum Großteil vertagt wurden zahlreiche Oppositionsanträge, in denen unter anderem die SPÖ eine Ausdehnung des „Corona-Bonus“ auf alle „HeldInnen der Krise“ sowie eine umfassende Strategie für die Behandlung von „Long Covid“ einforderte. NEOS ging es vor allem um die Verbesserung des Covid-19-Forschungsdatensatzes sowie im Sinne der Transparenz um eine Übermittlung der Berichte der AGES, die im CoV-Management eine zentrale Rolle spiele.
Die Freiheitlichen verlangten die Vorlage eines monatlichen Transparenzberichts über die Arbeit des Nationalen Impfgremiums, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie Aufklärung in der Causa Hygiene Austria. Außerdem war der FPÖ das Verschenken von Impfstoffen an das Ausland ein Dorn im Auge.