„Kurier“: FPÖ gab Anleitung, wie man BVT-U-Ausschuss fernbleibt

Die Unterlagen zur Affäre rund um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, die dem „Kurier“ vorliegen, fördern Kurioses zutage: So unterhielten sich am 12. Dezember 2018 Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Ott darüber, wie man einem U-Ausschuss fernbleiben kann.

Laut einem Bericht des „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) schreibt Jenewein: „Ich habe grad durch Indiskretion gehört, dass Pilz & Krainer U. (der Name ist von der Redaktion abgekürzt, Anm.) nochmals laden wollen. Ist Minderheitenrecht, wir können das nicht verhindern. Mein Vorschlag: HEUTE noch einen Urlaub für Mitte Jänner buchen.“

Ott antwortet: „Wenn sie eine Flugbuchung von 15. 1. bis 30. 1. für z. B. USA oder Karibik hat, dann ist das gelaufen … (Buchung muss sein – kann man ja stornieren). Muss aber zwingend heute sein – morgen wollen die Roten das einbringen. Ab dem Zeitpunkt würde es nicht mehr gelten.“

Der ehemalige Politiker Peter Pilz soll sich laut dem Bericht bei Ott im November 2020 über den Wien-Attentäter erkundigt haben. Pilz wollte wissen, ob der Terrorist vielleicht ein V-Mann der Verfassungsschützer gewesen sei. Am 29. November 2020 antwortete Ott erneut unter dem Decknamen Aigistos: „Lieber Peter. Habe mit mehreren Personen gesprochen. Vom LVT Wien sicher nicht als V geführt. BVT auch unwahrscheinlich. Lg Eg.“ Drei Tage davor gab es eine parlamentarische Anfrage der FPÖ genau zu diesem Thema.

Die Chatprotokolle „zwischen dem verdächtigen Netzwerk im BVT und Peter Pilz“ müssten auf ihre strafrechtliche Relevanz hin geprüft werden, forderte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Es stelle sich die Frage, wie tief Pilz in die Machenschaften im Verfassungsschutz involviert war, und ob er seinen engen Kontakt zum verdächtigen BVT-Netzwerk genützt habe, um strenggeheime Informationen aus dem Verfassungsschutz an seinen Parteiblog weiterzugeben.