Der geplante Energiekostenausgleich für Haushalte in Höhe von 150 Euro steht vor großen Hürden.
Nachdem bereits die als Auszahlungsstelle vorgesehenen Energieversorger vor datenschutzrechtlichen und verwaltungstechnischen Problemen gewarnt haben, kommen nun auch schwere Bedenken vom Verfassungsjuristen Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck und von Thomas Lohninger von der Grundrechtsplattform epicenter.works. An eine rasche Auszahlung der „Soforthilfe“ glauben sie nicht.
Die SPÖ sprach heute von einem „kapitalen Bauchfleck“, die Bundesregierung sei „am Ende“. „ÖVP und Grüne sind nur noch mit sich selbst beschäftigt und bringen für die Menschen im Land nichts mehr weiter“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Ein Heizkostenausgleich, der erst im Sommer ausgezahlt wird, ist eine Verhöhnung“, meinte er in einer Reaktion auf die Expertenkritik.
Für Datenschützer „heikle Daten“
Der Kostenausgleich erfolgt nach den Plänen der Bundesregierung bis zu einer Verdienstobergrenze von rund 5.600 Euro brutto monatlich, bei Mehrpersonenhaushalten bis zur doppelten Höhe.
Das Problem ist: Woher sollen die Energieversorger wissen, wie viel ein Kunde verdient und wie groß sein Haushalt ist? Dazu müssten sie diese Daten vom Bund erhalten, und hier beginnen die Bedenken – sowohl beim Datenschutz als auch beim Verwaltungsaufwand.
Grundsätzlich sei dafür ein Gesetz notwendig, denn eine Verordnung würde nicht reichen – und das dauere, weil das durchs Parlament gehen muss, so der Verfassungsexperte Bußjäger. „Unter vier Wochen wird sich das nicht abspielen“, sagte er heute im Ö1-Morgenjournal.
Lohninger meinte ebendort: „Das sind ja durchaus heikle Daten, wo ich zum Beispiel über die Familiensituation etwas herauslesen kann, ob das eine Patchwork-Familie ist oder eine einzelne Person. Und würden jetzt die Energieversorger vom Staat diese Daten bekommen, nur um eine Förderung auszuzahlen, wäre das aus meiner Sicht ganz klar überschießend.“