Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission heute in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekomkonzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.
In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte: „EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird.“
Ericsson betroffen
Seit August 2020 können es chinesische Gerichte Patentinhabern und -inhaberinnen untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie das doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei „extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa“, so Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.
Bereits Ende Jänner hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Staat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen geöffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.