Zadic lädt WKStA-Vertreter nach offenem Brief zu Gespräch

Nach Kritik an Grenzüberschreitungen in der Dienst- und Fachaufsicht hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Dienststellenausschuss der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.

Bereits geführt hat sie diese Woche ein Gespräch mit der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher, die wiederum die WKStA-Ermittlungen scharf kritisiert und sich von einem Anwalt beraten ließ, der auch zwei beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt.

Zadic hat in dem – schon lange angekündigten – Gespräch mit Aicher einmal mehr darauf gepocht, „dass die Unabhängigkeit der Justiz immer gewahrt und nach außen sichtbar sein muss“ und das „selbstverständlich auch für die Medienarbeit der Justiz“ gelte, hieß es heute in einer schriftlichen Mitteilung einer Sprecherin.

Persönlich sprechen wird die Ministerin auch mit den WKStA-Personalvertretern, die ihr angesichts jüngst bekanntgewordener Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek einen offenen Brief geschrieben haben. Denn Pilnacek spricht sich angesichts von Befangenheitsvorwürfen gegen einen „Ibiza“-Ermittler dafür aus, diesen observieren zu lassen.

Jilek wieder bei WKStA

Eine in Kritik an „Störfeuern“ geschiedene Ermittlerin ist laut „Kronen Zeitung“ mittlerweile in die WKStA zurückgekehrt. Christina Jilek, die seit Herbst 2020 in Graz als Richterin tätig war, ist jetzt wieder der WKStA dienstzugeteilt, habe die OStA Wien bestätigt.

Sie hatte mit ihrer Aussage im „Ibiza“-U-Ausschuss vor einem Jahr für großes Aufsehen gesorgt – hatte sie doch offen beklagt, dass sie in ihren Korruptionsermittlungen in Sachen „Ibiza-Video“ und ÖVP-Schredder-Causa behindert worden sei, und auch den Verdacht politischer Einflussnahme in den Raum gestellt.