Pro-russischer Rebell in Luhansk
Reuters/Alexander Ermochenko
Ukraine

Rebellen ordnen Generalmobilmachung an

Während die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk weiter laufen, ordneten die prorussischen Rebellenführer Samstagfrüh aus beiden dieser selbst ernannten „Volksrepubliken“ die Generalmobilmachung an. Reservisten seien nun aufgerufen, „in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen“.

Der Führer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin beteuerte in seiner Videobotschaft, dass seine Soldaten von der Ukraine geplante Angriffe vereitelt hätten. Die Ukraine wies Vorwürfe, sie wolle von prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiete mit Gewalt zurückerobern, wiederholt zurück und vermutet hinter den Vorwürfen „russische Desinformationsberichte“.

Die ukrainische Armee berichtete über den Einsatz von Mörsergranaten durch die Rebellen entlang der Frontlinie in der Nacht auf Samstag. In der Früh wurde vonseiten der Armee gemeldet, dass ein ukrainischer Soldat durch prorussische Rebellen getötet worden sei. Beide Seiten machten sich gegenseitig für schwere Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich.

Zivilisten zur Ausreise aufgefordert

Die Separatisten lehnen der Agentur Interfax zufolge Gespräche mit Kiew ab. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vom Samstag gab es zuletzt eine „dramatische Zunahme“ der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine.

Zivilisten reisen aus Donezk aus
Reuters/Alexander Ermochenko
Zivilisten wurden aufgefordert, die Separatistengebiete zu verlassen

Angesichts der zunehmenden Gewalt forderten die Separatistenführer ihre Landsleute zur Ausreise nach Russland auf. Zuerst sollten „Frauen, Kinder und ältere Leute“ in Sicherheit gebracht werden, so Puschilin, der „inständig“ bat, die „massenhafte, zentralisierte Ausreise“ wahrzunehmen. In Absprache mit den russischen Behörden seien im benachbarten Gebiet Rostow im Süden Russlands Unterkünfte bereitgestellt worden. Auch für warmes Essen und medizinische Versorgung sei gesorgt, heißt es.

Biden „überzeugt“ von bevorstehendem Angriff Russlands

US-Präsident Joe Biden zeigte sich Freitagabend „überzeugt“ von einem baldigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er rechnet nach eigenen Angaben mit einem russischen Angriff auf die Ukraine und die Hauptstadt Kiew in den „kommenden Tagen“. Russland habe aber immer noch die Wahl zwischen einem „Krieg“ und „Diplomatie“. Er rede so offen darüber, um Moskaus Bemühungen zu durchkreuzen, die Ukraine unter einem Vorwand anzugreifen, sagte Biden weiter. Falls Russland seine Pläne vorantreibe, wäre es für einen „katastrophalen“ Krieg verantwortlich.

Die Gefahr eines Angriffs Russlands auf die Ukraine sei „sehr real“, hieß es nach Beratungen Bidens mit zahlreichen Staatschefs, darunter dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, dem britischen Premier Boris Johnson, dem Präsidenten Polens, Andrzej Duda, sowie den Spitzen der EU und der NATO. Die „überwältigende Botschaft“ der Gespräche sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen, so Biden.

US-Präsident Joe Biden
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Biden rechnet mit einem Angriff auf die Ukraine in den „kommenden Tagen“

Russische Truppen „umzingeln“ Ukraine

Biden sagte, eine Provokation Russlands durch die Ukraine sei unlogisch. Es widerspreche „dem gesunden Menschenverstand, zu glauben, dass die Ukrainer diesen Zeitpunkt, an dem mehr als 150.000 Soldaten an der Grenze stehen, wählen würden, um einen jahrelangen Konflikt zu eskalieren“, so Biden.

Es sei Tatsache, dass die russischen Truppen die Ukraine „umzingelt“ hätten, sagte der US-Präsident weiter. Etwa 40 bis 50 Prozent der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze befinden sich nach Darstellung eines Insiders aus dem US-Verteidigungsministerium in „Angriffsposition“.

Grafik zu den russischen Rebellengebieten in der Ukraine
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Selenski will zu Sicherheitskonferenz kommen

Die Krise ist auch das vorherrschende Thema bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski will trotz Zunahme der Gewalt an seiner für Samstagnachmittag geplanten Teilnahme festhalten. Am Freitag wurde in München von westlichen Vertretern besonders vor Falschinformationen und womöglich inszenierten Anlässen für ein Eingreifen gewarnt.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation. Diese könne auch durch Kommunikationspannen und Fehlannahmen ausgelöst werden. Die Lage sei bedrohlicher als im Kalten Krieg. US-Außenminister Antony Blinken warnte vor „falschen Provokationen“ Russlands. Die Evakuierungen aus der Ostukraine seien zudem ein „zynisches“ Manöver, bei dem Menschen als „Unterpfand“ missbraucht würden, so ein Sprecher des US-Außenministeriums. Damit wolle Russland davon ablenken, dass es „seine Truppen in Vorbereitung eines Angriffs verstärkt“.

Von der Leyen sieht internationale Ordnung gefährdet

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fürchtet ebenfalls bewusst verbreitete Falschinformationen. Es gebe auch Berichte, dass die Menschen in den Separatistengebieten nicht in bereitgestellte Busse einsteigen wollten. In einer gemeinsamen Erklärung mit ihrem französischen Kollegen Yves Le Drian forderte sie Russland auf, mäßigend auf die prorussischen Separatisten einzuwirken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht angesichts der russischen Drohungen gegen die Ukraine die gesamte internationale Ordnung gefährdet: „Russland verletzt damit auch die UN-Charta, dass kein Land die territoriale Integrität eines anderen UN-Landes verletzen darf.“ Das könne man nicht hinnehmen. Sie warf am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz Russland und China vor, „eine neue Ära“ anzustreben, um die aktuelle internationale Ordnung zu ändern. Dabei gehe es um Zwang statt Kooperation.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Reuters/Andreas Gebert
Von der Leyen warf Russland bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor, die UNO-Charta zu verletzen

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte China ins Spiel. Erstmals fordere nun neben Moskau auch Peking die NATO auf, keine neuen Mitglieder aufzunehmen. Das weise er zurück, weil souveräne Staaten selbst über ihre Bündniswünsche entscheiden könnten: „Wenn es (Anm. Russland) die NATO spalten möchte, so wird es eine geeintere NATO bekommen.“

Putin bei Manövern

Russland ist zum ersten Mal seit 1991 nicht mit einer offiziellen Delegation bei der Sicherheitskonferenz vertreten. Kreml-Chef Putin will am Samstag stattdessen persönlich einem Manöver unter Einbeziehung „strategischer“ Streitkräfte beiwohnen. Putin, „Oberbefehlshaber der russischen Armee“, werde die „geplante Übung mit strategischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern beaufsichtigen“, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagenturen mit.

Das Manöver sei im Voraus geplant gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Das Präsidialamt merkte an, dass das Manöver nicht im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise stehe. Am Abend wurde dann noch ein weiteres Manöver mit strategischen Truppen und ballistischen Raketen unter Putins Aufsicht angekündigt.

Russland-Experte zu Ukraine-Konflikt

Russland-Experte Gerhard Mangott sieht durchaus eine Provokation Russlands im Osten der Ukraine – offen sei aber, was eine militärische Operation Russland bringe.

Putin warnte auf einer Pressekonferenz am Freitag selbst vor einer Zuspitzung der Situation in der Ostukraine. „Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage.“ Außenminister Lawrow sagte, es würden dort auch Waffen eingesetzt, die gemäß dem Minsker Friedensprozess verboten seien. Lawrow warf zudem der OSZE-Sonderbeobachtungsmission laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax vor, sie versuche, Verstöße gegen die Waffenruhe durch ukrainische Regierungstruppen zu beschönigen.

NATO: „Truppenkonzentration wird fortgeführt“

Auch der Streit, ob Russland nun Soldaten von der ukrainischen Grenze abzieht oder nicht, geht weiter. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzereinheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.

Dem widersprach Stoltenberg am Samstag. „Wir sehen noch keine Zeichen für einen echten Abzug. Im Gegenteil: Die Truppenkonzentration wird fortgeführt.“ Es sei für Russland nicht zu spät, den Kurs der Eskalation zu ändern. Er warf Russland aber ein Täuschungsmanöver vor: „Es sieht so aus, als würde Russland alles dafür tun, um einen Vorwand für eine Invasion zu erzeugen.“ US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warf Russland schon am Freitag vor, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin bei einem Besuch in Warschau. Die USA schätzen, dass Russland in und nahe der Ukraine möglicherweise bis zu 190.000 Militärangehörige im Einsatz hat. Ende Jänner seien es noch rund 100.000 gewesen.

EU bereit für „humanitäre Hilfe“

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, warnte bei einer weiteren Verschärfung vor der Flucht zahlreicher Menschen in die Europäische Union. „Es wird geschätzt, dass zwischen 20.000 und mehr als eine Million Flüchtlinge kommen könnten“, sagte er der deutschen Zeitung „Die Welt“. Zudem gebe es derzeit rund 20.000 EU-Bürger, die in der Ukraine lebten und Unterstützung bei einer möglichen Ausreise benötigen dürften. Die EU sei auch bereit, eine „bedeutende humanitäre Hilfe zu mobilisieren und beim Zivilschutz zu helfen“.

Indes versicherte von der Leyen, dass die Gasversorgung der EU-Staaten im Winter auch dann gesichert sei, wenn Russland seine Lieferungen bei einer Eskalation einstellen sollte. Sie warf am Samstag russischen Energiekonzernen vor, bewusst sehr wenig Gas zu liefern und zu speichern, obwohl Preise und Nachfrage nach oben gingen. Japan und Südkorea seien zu einer Unterstützung der EU bereit, sollte Russland Gaslieferungen einstellen.