Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Innsbruck, Klaus Schröder, hat im APA-Interview eine gründliche Aufarbeitung des „System Pilnacek“ gefordert. Vorgänge rund um den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek müssten in einer externen Untersuchung unter die Lupe genommen werden, sagte er.
„Korruptionsproblem“ in Österreich
Insgesamt sah er – „wenn man den nationalen und internationalen Berichten“ folge – in Österreich ein „Korruptionsproblem“. Die Justiz sei dem aber gewachsen, betonte Schröder.
Wenn politische Organe unter Korruptionsverdacht stünden, würden diese „sofort schreien, das ist politische Verfolgung“. Schröder stellte jedoch klar: „Es gibt keine parteipolitische Verfolgung von Personen.“ Man müsse jedoch „Schwachstellen in unserem eigenen Bereich, wo wir uns selbst der Gefahr aussetzen, korrumpiert zu werden, mit allen Mitteln“ bekämpfen. „Damit meine ich ganz konkret das, was man in den Medien als ‚System Pilnacek‘ bezeichnet hat.“
Eine „systematische Aufarbeitung dieser Vorgänge“ – unabhängig von der straf- und disziplinarrechtlichen Prüfung – sei nun seiner Ansicht nach unabdingbar. Das könnte in Form einer externen Untersuchungskommission oder durch erfahrene und angesehene Justizorgane im Ruhestand erfolgen. Bei Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ortete Schröder eine hohe Bereitschaft, allfällige Missstände im Haus zu beseitigen.
Zudem müsse die Richterschaft selbst, wenn Kolleginnen oder Kollegen politische Interventionen in Anspruch nehmen, überprüfen, „ob diese Person noch Mitglied der Richter- und Richterinnenvereinigung sein kann“.
Marek tritt aus Richtervereinigung aus
Reformbedarf sah Schröder bei der Besetzung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH). Aufgekommen war die Diskussion über Bestellungsvorgänge in der Justiz, nachdem veröffentlichte Chatnachrichten nahelegten, dass die Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) soll sich nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden haben, weil diese seiner Partei nicht genehm war, sondern für OGH-Vizepräsidentin Eva Marek.
Marek, die zuletzt von OGH-internen Verwaltungstätigkeiten abgezogen wurde, tritt unterdessen laut Informationen der „Presse“ (Montag-Ausgabe) aus der Richtervereinigung aus. Vereinigungs-Präsidentin Sabine Matejka habe ihr nicht einmal die Möglichkeit geboten, zu den kolportierten Vorwürfen aufklärend Stellung zu nehmen – insofern fühle sie sich von der Richtervereinigung nicht mehr vertreten, schrieb Marek demnach am Sonntag inklusive Austrittserklärung an die Richtervereinigung und andere Adressaten.
Opposition erfreut über „klare Worte“
Erfreut über die „klaren Worte“ des OLG-Präsidenten zeigte sich NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. „Es ist sehr erfreulich, wenn jetzt auch hochrangige Vertreter der Justiz unsere Forderung nach Aufklärung bestätigen.“ Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss werde seinen Teil dazu beitragen, versicherte Krisper.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zeigte sich ebenfalls „dankbar für die klaren Worte“. Die Aussagen Schröders würden einmal mehr die Notwendigkeit des U-Ausschusses verdeutlichen.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker dagegen behauptete, es gebe ein „Abhängigkeitsverhältnis“ zwischen Teilen der Justiz und Teilen der Publizistik. Manche Journalisten würden sich einer politischen Agenda verpflichtet fühlen.