Um der illegalen Migration und der Schlepperkriminalität „mit vereinten Kräften entgegenzutreten“, lädt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) morgen und am Dienstag seine europäischen Kollegen und Kolleginnen zu einer Ministerkonferenz zur „Rückführung“ illegaler Einwanderer ein. An den beiden Tagen soll besprochen werden, wie vor allem die Westbalkan-Länder bei Abschiebungen unterstützt werden können.
Nach Angaben des Innenministeriums sollen unter anderem der französische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende, Gerald Darmanin, sowie der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Várhelyi, teilnehmen. Angesagt haben sich den Angaben zufolge Minister und Ministerinnen bzw. ihre Stellvertreter und Staatssekretäre aus 22 Ländern, darunter auch Vertreter der Westbalkan-Staaten und der Schweiz. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser wird zu einem bilateralen Gespräch mit Karner in Wien erwartet.
„Signal gegen die Schlepperei“
„Unser Ziel ist, dass wir die Rückführungen verstärken“, sagte Karner im Vorfeld. Vor allem die Länder am Westbalkan sollten unterstützt werden, um Migranten ohne Bleibechancen gleich von dort in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, bevor sie nach Österreich weiterziehen. „Oberstes Ziel muss sein, den Schleppern das Geschäft zu entziehen. Jede einzelne Rückführung ist ein Signal gegen die Schlepperei“, so der Innenminister. Österreich unterstützt bereits Bosnien-Herzegowina bei Rückführungen.
Überschattet wird die Konferenz von der drohenden Invasion Russlands in der Ukraine. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, rechnet bei einer weiteren Verschärfung der Krise mit der Flucht zahlreicher Menschen in die Europäische Union. „Es wird geschätzt, dass zwischen 20.000 und mehr als einer Million Flüchtlinge kommen könnten“, sagte er am Freitag der deutschen Zeitung „Die Welt“.