Mitten in einer kritischen Phase der Verhandlungen über das internationale Atomabkommen stellt das iranische Parlament Bedingungen für eine Rückkehr zu der Vereinbarung. 250 der 290 Parlamentarier fordern nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Brief eine Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen das Land. Außerdem wird von den USA eine Garantie, dass diese das Atomabkommen nicht erneut kündigen können, verlangt.
Auch von den europäischen Vertragspartnern wurde ein solches Versprechen gefordert. Zudem sollen die westlichen Partner verbindlich zusagen, dass sie den „Snapback“-Mechanismus nicht auslösen, also einmal gelockerte Sanktionen nicht bei Verstößen gegen das Abkommen wieder umgehend verschärfen.
Vorab Garantien gefordert
„Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und eine rote Linie beim nationalen Interesse ziehen, indem wir uns nicht zu einer Vereinbarung verpflichten, ohne zuerst notwendige Garantien zu erhalten“, heißt es in dem an Präsident Ebrahim Raisi gerichteten Brief.
Das iranische Parlament wird dominiert von einer Hardliner-Fraktion, die loyal zum obersten geistlichen und politischen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, steht.
In Wien laufen derzeit Gespräche zur Rettung des Atomabkommens auf Hochtouren. In den vergangenen Tagen war aus dem Umfeld der Europäer zu vernehmen, eine Lösung in dem Streit sei zum Greifen nahe. Die Positionierung der Parlamentarier könnte die Verhandlungen jedoch erschweren.