Militärübung in Belarus
AP/Russian Defense Ministry Press Service
Ukraine-Krise

Russische Truppen bleiben in Belarus

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt bleiben russische Truppen nach Angaben aus Minsk vorerst doch in Belarus. Laut belarussischem Verteidigungsminister Viktor Chrenin sollen gemeinsame Militärübungen angesichts des Konflikts mit dem Westen verlängert werden. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich für weitere diplomatische Initiativen aus, gab aber zugleich der Ukraine die Schuld an der jüngsten Eskalation.

Die Entscheidung zur Verlängerung der russisch-belarussischen Manöver hätten Russlands Präsident Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko beschlossen, sagte Chrenin am Sonntag. Beide hatten sich am Freitag und Samstag in Moskau getroffen.

Das Manöver der beiden Länder, die an die Ukraine angrenzen, sollte am Sonntag zu Ende gehen. Schon seit Jänner laufen kleinere gemeinsame Übungen, die werden nun jedoch den Angaben aus Minsk zufolge fortgesetzt.

„In Europa riecht es stark nach Pulver“

Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers in Belarus einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Die Militärführungen beider Länder betonten dagegen immer wieder, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht.

„In Europa riecht es sehr stark nach Pulver. Es wird gezielt in einen Krieg getrieben“, sagte der belarussische Verteidigungsminister. Nach seiner Ansicht sind weitere gemeinsame Übungen mit Russland auch vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Ostukraine notwendig.

Russische Truppen bleiben in Belarus

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt bleiben russische Truppen nach Angaben aus Minsk vorerst doch in Belarus. Laut belarussischem Verteidigungsminister Viktor Chrenin sollen gemeinsame Militärübungen angesichts des Konflikts mit dem Westen verlängert werden.

OSZE-Sondersitzung am Montag

Polen, derzeit OSZE-Vorsitzland, kündigte eine Sondersitzung der Organisation für Montag zur Krise an. Russland lehnt das ab und nahm zuletzt an mehreren OSZE-Sitzungen nicht mehr teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski verlangte am Sonntag erneut einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. Sein Land sei auch bereit zu Friedensgesprächen der trilateralen Kontaktgruppe, der neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören.

Putin und Macron für diplomatische Schritte

Die Präsidenten von Russland und Frankreich, Putin und Emmanuel Macron, vereinbarten nach Angaben Frankreichs sofortige Schritte zur Erreichung einer Waffenruhe. Eine Arbeitsgruppe mit diesem Ziel solle möglichst in den kommenden Stunden tagen, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Beide Staatschefs seien übereingekommen, dass alle geeigneten Schritte gegen eine Eskalation und für den Frieden unternommen werden müssten. Macron, der zwischen Putin und Selenski vermittelt, will noch am Sonntag erneut mit Selenski telefonieren.

Auch laut der russischen Nachrichtenagentur TASS sprach sich Putin für eine Verstärkung der diplomatischen Anstrengungen aus. In dem Gespräch mit Macron habe Putin die Verantwortung für die jüngste Eskalation in der Ostukraine ukrainischen Sicherheitskräften zugewiesen.

Laut Kreml vereinbarten Macron und Putin „die Suche nach Lösungen“ im Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. So solle erreicht werden, dass der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und „Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts“ erreicht würden.

Militärübung in Belarus
AP/Alexander Zemlianichenko Jr
Panzer im Einsatz bei der Übung in Belarus

Verstärkter Beschuss in Ostukraine

Derweil spitzt sich die Situation in den Gebieten an der Frontlinie im Osten der Ukraine weiter zu. Die von Russland unterstützten Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk teilten am Sonntag mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Zwei Zivilisten seien den Angaben nach getötet worden.

Die ukrainische Armee berichtete ihrerseits von Dutzenden Verstößen der Aufständischen gegen den geltenden Waffenstillstand. Am Samstag meldete die Armee den Tod zweier Soldaten der Regierungstruppen. Beide Seiten gaben einander die Schuld für die Gewalt. Angaben aus dem Konfliktgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UNO-Schätzungen zufolge sind seit damals bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

Propagandakrieg um die Ukraine

Eine massenhafte Flüchtlingsbewegung aus dem Donbass könne er nicht erkennen, sagt ZIB-Korrespondent Christian Wehrschütz, der die Geschehnisse von Mariupol aus verfolgt.

OSZE: Drastische Zunahme an Verstößen

Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands stark. In der Region Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Sonntag. Für die Region Donezk wurden 591 Verstöße gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag.

Das russische Ermittlungskomitee kündigte nach dem Tod zweier Bewohner des Dorfes Pionerskoje (Suchodil) im Gebiet Luhansk an, ein Strafverfahren einzuleiten. Die Separatisten veröffentlichten Bilder eines völlig zerstörten Wohnhauses. Sie warfen der Armee vor, unweit der russischen Grenze versucht zu haben, über den Fluss Siwerskyj Donez vorzudringen. Belege legten sie aber nicht vor.

Rotes Kreuz „sehr besorgt“

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeigte sich angesichts der Entwicklung „sehr besorgt“ und appellierte an die Konfliktparteien, mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen.

Militärübung in Weißrussland
Reuters/Belta
Entgegen vorheriger Ankündigungen setzt Russland sein Manöver in Belarus fort

Die neuen Gefechte und die schweren Spannungen zwischen Russland und dem Westen bestimmten am Wochenende auch die Gespräche bei der Münchner Sicherheitskonferenz. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande des Treffens am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“: „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant.“

Er sprach von einem fortgesetzten militärischen Aufmarsch. „Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu.“ Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Die Führung in Moskau streitet Angriffspläne aber ab.

Johnson warnt vor „größten Krieg in Europa seit 1945“

Deutliche Worte fand auch der britische Premierminister Boris Johnson: „Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte“, sagte er der BBC. „Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat.“