Der ursprüngliche Plan, dass die Energieversorger das Geld auszahlen, war auf zahlreiche rechtliche und praktische Hürden gestoßen. Der Kostenausgleich erfolgt nach den Plänen der Bundesregierung bis zu einer Verdienstobergrenze von rund 5.600 Euro brutto monatlich, bei Mehrpersonenhaushalten bis zur doppelten Höhe. Ausgenommen bleiben damit nur sehr gut Verdienende.
Das Problem, das sich stellte: Woher sollen die Energieversorger wissen, wie viel ein Kunde verdient, und wie groß sein Haushalt ist. Auch der Umgang mit Patchworkfamilien, Wohngemeinschaften oder Ähnlichem ist unklar. Dazu müssten sie diese Daten vom Bund erhalten, und hier begannen die Bedenken – sowohl beim Datenschutz als auch beim Verwaltungsaufwand.
Energiekostenzuschuss kommt als Gutschein
Der von der Regierung versprochene Energiekostenausgleich von 150 Euro soll nach Datenschutzbedenken spätestens im April nun als Gutschein an die Haushalte verschickt werden.
Spitzenverdiener sollen Gutschein nicht einlösen
Wie die „Krone“ berichtet, werde in dem Brief mit dem Gutschein nun erklärt, dass man diesen bei den Energieunternehmen nur einlösen dürfe, wenn man nicht zu den von der Aktion ausgeschlossenen Spitzenverdienern gehöre. Ansonsten soll eine Rückzahlung drohen. Das Finanzministerium will das stichprobenartig kontrollieren, nachdem die Energieversorger die gewährten Gutschriften dort verrechnet haben.
Dem Zeitungsbericht zufolge sollen erste gesetzliche Details kommende Woche im Parlament behandelt werden. Der Gutschein soll demnach spätestens Anfang April verschickt werden. Wie es gegenüber der APA hieß, findet am Montag noch ein Austausch mit Vertretern der Energiewirtschaft statt.
Brunner: „Unbürokratisch und rechtssicher“
„Uns ist wichtig, dass die finanzielle Entlastung unbürokratisch und rechtssicher erfolgt“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntag in einer Stellungnahme. Wie es zur APA weiter hieß, soll auch der zweite 150-Euro-Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte „von den jeweiligen Stellen“ nach Beschluss im Parlament „schnellstmöglich“ ausgezahlt werden. Das betrifft Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulagen- und Studienbeihilfebezieher sowie Mobilitätsstipendiaten.
Die Kritik an der Art, wie die Regierung versucht, die höheren Energiepreise abzufedern, riss auch am Wochenende nicht ab. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagte am Samstag im ORF-Radio, es wäre sinnvoller, finanziell Schwächere zu unterstützen, indem man einfach Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.
Opposition: Gipfel der Gießkannenpolitik
Die Opposition kritisierte die Vorgangsweise unisono: „Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit“, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Insgesamt hat die Vorgangsweise der Regierung beim Energiekostenausgleich fast schon ‚Kaufhaus Österreich‘- oder ‚Impflotterie‘-Niveau“, meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der Bonus sei angesichts der Teuerungswelle ohnehin nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Kickl fordert stattdessen ähnlich wie die SPÖ, die Mehrwertsteuer auf Energieträger zu halbieren.
„Von Tag zu Tag absurder“
„Wenn die Regierung ohnehin schon nichts zusammenbringt, will sie jetzt auch noch bei vier Millionen Haushalten stichprobenartige Kontrollen machen“, wunderte sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung und spricht von einer „Farce“. Die Abwicklung des Energiekostenausgleichs werde „von Tag zu Tag absurder“, weil die Menschen nun nach Zusendung des Gutscheins selbst herausfinden sollen, ob sie überhaupt anspruchsberechtigt sind.
Für Schroll wirft auch die „Gutscheinlösung“ Fragen auf: „Was ist, wenn sich ein Unternehmen weigert, den Gutschein zu akzeptieren? Wer garantiert die fehlerfreie und rasche Abwicklung? Was passiert bei Streitigkeiten? Wann kommen die betroffenen Bürger*innen dann zu ihrer Unterstützung?“, so der Sozialdemokrat. Die SPÖ schlägt eine praktikablere Abwicklung vor, konkret die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet zu senken und eine 300-Euro-Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen über das Finanzamt abzuwickeln.