Der Streit über eine allgemeine CoV-Impfpflicht in Deutschland sorgt auch für Spannungen innerhalb der regierenden Dreierkoalition. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisierte Justizminister Marco Buschmann von der FDP, nachdem sich dieser skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte.
Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst und Winter erhöht, habe weiterhin eine Öffnungsperspektive, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag-Ausgabe). Der Justizminister hatte gegenüber dem „Spiegel“ gesagt, eine allgemeine Impfpflicht könne nur mit gewichtigen Gründen, etwa der Vermeidung der Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems, einhergehen. Dass das derzeit der Fall sei, bezweifle er.
FDP gegen allgemeine Impfpflicht
Wiese gehört zu den Initiatoren eines Antrags für eine Impfpflicht für Erwachsene, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anstrebt. „Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß“, so der Fraktionsvize. Derzeit gibt es mehrere Anträge im Bundestag zum Thema Impfpflicht – eine Mehrheit für einen davon zeichnet sich aber noch nicht ab.
Die „Ampelkoalition“ hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab, er sagte gegenüber der ARD: „Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot.“ Er sei überzeugt, dass es im April keine Mehrheit im deutschen Bundestag für eine Impfpflicht „in welcher Form auch immer“ geben werde.
Klärungsbedarf in der Koalition gibt es außerdem weiter in der Frage des künftigen CoV-Kurses nach den anstehenden Lockerungen. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die allermeisten Einschränkungen bis 20. März fallen sollen. Kanzler Scholz und die Länderregierungschefs hatten sich aber für „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ über das Datum hinaus ausgesprochen. Was das umfassen soll, wird derzeit noch diskutiert.