US-Präsident Joe Biden
Reuters/White House
Ukraine-Krise

Biden und Putin zu Gipfeltreffen bereit

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben einem Gipfeltreffen im Konflikt um die Ukraine „grundsätzlich“ zugestimmt. Bedingung sei, dass „Russland nicht in die Ukraine einmarschiert“, hieß es aus dem Elysee-Palast, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor mit beiden Staatschefs telefoniert hatte.

Kurz darauf erklärte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, die USA seien „verpflichtet, die Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen“. Biden habe „grundsätzlich einem Treffen mit Präsident Putin zugestimmt, … wenn es nicht zu einer Invasion kommt“. Ein hoher US-Regierungsbeamter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass der genaue Zeitpunkt noch offen sei, ebenso das Format. Es sei noch „alles rein fiktiv“.

Das Treffen soll von den jeweiligen Außenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden. Am Montag soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Laut Angaben aus dem Elysee-Palast schlug Macron im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen „mit allen Beteiligten“ in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die „Sicherheit und strategische Stabilität in Europa“ gehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin
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Putin ging auf die Vermittlungsversuche Macrons ein

Macron vermittelte in Telefonaten

Macron hatte am Sonntag zweimal mit Putin gesprochen. Dem Kreml zufolge vereinbarten Macron und Putin im ersten Telefonat, „die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten“. Putin habe in dem Gespräch „Provokationen“ der ukrainischen Armee angeprangert. Anschließend sprach Macron mit Biden, bevor er am Abend erneut Putin anrief.

Der Kreml bestätigte ein weiteres Telefonat zwischen Putin und Macron. In dem Gespräch sei es um die Situation in der Ukraine gegangen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Peskow äußerte sich laut den Angaben noch nicht zu einem möglichen Gipfel von Putin und Biden.

Washington wolle die diplomatischen Bemühungen fortsetzen, „bis Panzer tatsächlich“ in die Ukraine rollen „und Flugzeuge am Himmel sind“, so Blinken am Sonntag. Biden sei zu einem Gespräch mit Putin, egal in welchem Format, bereit, „wenn das einen Krieg verhindern“ könne. Blinken machte allerdings erneut deutlich, dass Washington mit einem baldigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine rechne.

Russland dementiert Invasionspläne

Russlands Botschafter in Washington wies Befürchtungen des Westens vor einem baldigen Einmarsch zurück. „Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne“, sagte Anatoli Antonow dem US-Sender CBS. Russland wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortsetzen. „Nun, wir erwarten leider alles“, meinte hingegen die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, gegenüber dem Sender. „Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, jede Möglichkeit zu nutzen, um Russland noch von einer Invasion abzuhalten.“

Militärübung in Weißrussland
Reuters/Belta
Entgegen vorherigen Ankündigungen setzt Russland sein Manöver in Belarus fort

„Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass das sehr ernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen“, sagte Blinken, der am Sonntag eine Reihe von TV-Interviews gab. Derzeit gebe es noch immer diplomatischen Spielraum, so Blinken. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Moskau wegen angekündigter weiterer Militärmanöver an der ukrainischen Grenze Wortbruch vor. „Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert, den Aufmarsch, mehr Truppen an der Grenze stationiert“, sagte Stoltenberg am Sonntag der ARD.

OSZE und EU-Außenminister beraten

Polen, derzeit OSZE-Vorsitzland, kündigte eine Sondersitzung der Organisation für Montag zur Krise an. Russland lehnt das ab und nahm zuletzt an mehreren OSZE-Sitzungen nicht mehr teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski verlangte am Sonntag erneut einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. Sein Land sei auch bereit zu Friedensgesprächen der trilateralen Kontaktgruppe, der neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören.

Demonstranten tragen eine lange ukrainische Flagge
AP/Emilio Morenatti
Ukrainer demonstrieren in Odessa für ihr Land

Die Außenminister der Europäischen Union beraten ebenfalls am Montag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Die 27 EU-Länder wollen bei ihrem Treffen in Brüssel nach Angaben von Diplomaten ein bereits länger geplantes Programm zur Militärausbildung in der Ukraine beschließen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte in der ZIB2, die Zeichen würden leider auf Sturm stehen. Das Fenster der Diplomatie schließe sich zunehmend, aber noch sei es nicht zu.

Außenminister: „Zeichen stehen auf Sturm“

Das Fenster der Diplomatie schließe sich zunehmend, aber noch sei es nicht zu, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezüglich der Ukraine-Krise. Schallenberg ortete eine russische Desinformationskampagne und bezichtigte Russland, mit Raketen und Panzern Grenzen verschieben zu wollen.

US-Medien: Befehl für Einmarschpläne

Der US-Regierung liegen Medienberichten zufolge Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär an der Grenze zur Ukraine den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen fortzufahren. Diese Information von vergangener Woche soll Biden am Freitag zu der Aussage veranlasst haben, dass Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe, wie die „New York Times“ und der Sender CBS am Sonntag unter Berufung auf Beamte berichteten. Der Befehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei, da Putin seine Meinung immer noch ändern könne.

Die Geheimdienstinformationen sollen auch zeigen, dass sich 40 bis 50 Prozent der mehr als 150.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze in Kampfformation begeben hätten und innerhalb weniger Tage einen Angriff starten könnten, schrieb die „New York Times“.