Der Moskauer Kreml
Reuters/Maxim Shemetov
Treffen Putin und Biden

Kreml hält Gipfelpläne für „vorzeitig“

Auf Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll es eine „grundsätzliche“ Zustimmung zu einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin geben. Der Kreml reagierte am Montag allerdings verhalten. Putin und Biden könnten einander treffen, wenn sie es für notwendig erachten, meinte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Konkrete Pläne gebe es aber nicht, sie wären auch „vorzeitig“.

„Selbstverständlich schließen wir es nicht aus“, ließ Peskow wissen. Noch am Montag soll ein Treffen des russischen Sicherheitsrats stattfinden. Die Lage im Konfliktgebiet sei extrem angespannt, so Peskow: „Wir sehen bisher keine Zeichen einer Entspannung.“ Am Montag warf Moskau Kiew vor, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben.

Später hieß es von der russischen Armee, dass fünf „Saboteure“ aus der Ukraine auf russischem Boden getötet worden seien. Zudem hätten in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren. Die Ukraine dementierte diese Darstellung umgehend.

Biden „grundsätzlich“ für Treffen

Internationale Beobachter, darunter auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hatten in den vergangenen Tagen von einer starken Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen. Sowohl auf der Seite der Separatisten in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk als auch auf der Seite der ukrainischen Armee wurden Tote gemeldet. Denis Puschilin, Separatistenführer in Donezk, rief am Montag alle Männer zu den Waffen, um gegen die ukrainische Armee zu kämpfen.

Sonntagabend hatte schon Biden als Bedingung für ein Treffen genannt, dass „Russland nicht in die Ukraine einmarschiert“, hieß es aus dem Elysee-Palast. Kurz nach dem Telefonat zwischen Biden und Macron sagte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, die USA seien „verpflichtet, die Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen“. Biden habe „grundsätzlich einem Treffen mit Präsident Putin zugestimmt, … wenn es nicht zu einer Invasion kommt“.

US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen des Sicherheitsrates
Reuters/Weißes Haus
Biden berief für Sonntag den Nationalen Sicherheitsrat zusammen, um weitere Schritte in der Ukraine-Krise festzulegen

Ein hoher US-Regierungsbeamter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass der genaue Zeitpunkt noch offen sei, ebenso das Format. Es sei „alles rein fiktiv“. In Kiew wurde die Aussicht auf einen Gipfel zwischen Biden und Putin begrüßt, man forderte aber eine Teilnahme der Ukraine an diesem Gespräch. Niemand könne dieses Problem ohne die Ukraine lösen, hieß es von offizieller Seite in Kiew.

GB: Putins Plan hat bereits begonnen

Das Treffen soll von den jeweiligen Außenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden. Am Montag soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen. „Wir verändern langsam den Kurs der Dinge“, sagte ein Berater des französischen Präsidenten. „Wir schaffen eine diplomatische Perspektive, die der Kreml annehmen kann.“

Weniger zuversichtlich zeigte sich am Montag der Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson: Derzeit deute die Nachrichtenlage darauf hin, dass Russland einen Einmarsch in die Ukraine plane und dass Putins Plan in gewisser Weise bereits begonnen habe.

Scholz plant Telefonat mit Putin

Aus Deutschland hieß es, dass auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) Montagnachmittag mit Putin telefonieren wolle. Die deutsche Regierung will die mit Verbündeten vereinbarten Sanktionen gegen Russland bei weiteren territorialen Verletzungen der Ukraine scharfstellen. „Da ist die Weltgemeinschaft sehr entschlossen“, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es gebe unterschiedliche Varianten. Genannt wurden Cyberangriffe, Einsätze unter falscher Flagge und großangelegte Invasionspläne. Hebestreit: „Ich glaube, die Definition, auf die wir uns alle einlassen können, ist: Wir wissen es, wenn sie passieren.“

Nach Angaben von ukrainischen Behörden gebe es bereits Warnungen, dass Hacker Cyberangriffe auf Regierung, Banken und den Verteidigungssektor vorbereiten. Die französische Fluglinie Air France sagte für Dienstag Flüge von und nach Kiew ab. Lufthansa hatte schon am Wochenende mitgeteilt, dass alle „regulären Flüge nach Kiew und Odessa“ bis Ende Februar ausgesetzt würden.

Stoltenberg wirft Moskau Wortbruch vor

Russlands Botschafter in Washington wies Befürchtungen des Westens vor einem baldigen Einmarsch zurück. „Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne“, sagte Anatoli Antonow dem US-Sender CBS. Russland wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortsetzen. „Nun, wir erwarten leider alles“, meinte hingegen die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, gegenüber dem Sender. „Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, jede Möglichkeit zu nutzen, um Russland noch von einer Invasion abzuhalten.“

Grafik zur Stationierung russischer Truppen
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: NY Times

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Moskau wegen angekündigter weiterer Militärmanöver an der ukrainischen Grenze Wortbruch vor. „Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert, den Aufmarsch, mehr Truppen an der Grenze stationiert“, sagte Stoltenberg am Sonntag der ARD.

Der Abzug russischer Streitkräfte aus Belarus hängt nach Angaben der Regierung in Minsk zum großen Teil davon ab, dass die NATO ihre Soldaten aus Gebieten nahe der Grenze zu Belarus und Russland abzieht. „Die russischen Soldaten werden nur dann an ihre Stützpunkte zurückkehren, wenn dafür ein objektiver Bedarf besteht und wir das entscheiden“, sagte der belarussische Armeechef Viktor Gulewitsch. Das werde nicht zuletzt auch von den westlichen Kollegen abhängen.

OSZE und EU-Außenminister beraten

Polen, derzeit OSZE-Vorsitzland, kündigte eine Sondersitzung der Organisation für Montag zur Krise an. Russland lehnt das ab und nahm zuletzt an mehreren OSZE-Sitzungen nicht mehr teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski verlangte am Sonntag erneut einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. Sein Land sei auch bereit zu Friedensgesprächen der trilateralen Kontaktgruppe, der neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören.

Ukraine: EU werde an Ort und Stelle aufklären

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat im Vorfeld der Gespräche zwischen den Außenministern und -ministerinnen der EU über eine bereits fixierte militärische Beratungsmission der Europäischen Union in der Ukraine gesprochen. Damit seien aber keine Kampftruppen gemeint, betonte Kuleba.

Die Außenminister der Europäischen Union beraten ebenfalls am Montag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Die 27 EU-Länder verständigten sich laut ukrainischen Angaben auf einen beratenden Militäreinsatz in der Ukraine. Zudem gaben sie finanzielle Nothilfe für die Ukraine im Rahmen eines weiteren Kredits von 1,2 Mrd. Euro frei. Bei dem Treffen der EU-Außenminister zeigte sich aber, dass innerhalb der EU Uneinigkeit in Bezug auf sofortige Sanktionen gegen Russland herrschte.