Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen.
Die Separatistenführer in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk forderten heute in einer im russischen TV übertragenen Videobotschaft außerdem eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der Verteidigung“.
In Donezk forderte Separatistenführer Denis Puschilin den Kreml-Chef auf, mit der „Volksrepublik“ einen Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand abzuschließen.
In Luhansk wandte sich der dortige Anführer Leonid Passetschnik an Putin: „Verehrter Wladimir Wladimirowitsch, um kein massenhaftes Sterben der Menschen der Republik zuzulassen (…), bitte ich Sie, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Luhansker Volksrepublik anzuerkennen.“
Putin will Anerkennung „erwägen“ – Entscheidung heute
Putin sagte, man müsse eine Anerkennung der Regionen „erwägen“. Eine Entscheidung soll es noch heute geben. Mit einem solchen Schritt würde Putin den Weg für einen militärischen Einmarsch Russlands in die Ostukraine ebnen.
Überdies bezeichnete Putin die zunehmenden Spannungen als „ernste, sehr große Bedrohung“ für sein Land. Die Ukraine werde als „Instrument der Konfrontation“ gegen Moskau genutzt, sagte er heute bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Putin versicherte, dass Russlands Priorität „nicht Konfrontation, sondern Sicherheit“ sei.
Kreml: „Keine Aussichten“ für Minsker Abkommen
Darüber hinaus sieht Putin keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden sollen. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gibt. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.
Westliche Vertreter warnen seit Wochen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Situation dort ist enorm angespannt, Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.