Putin: Separatistengebiete in Ostukraine unabhängig

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete heute nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zudem unterzeichnete er ein Freundschaftsabkommen mit den Separatisten.

Die EU hatte Russland zuvor gewarnt: Sollte sich Putin dafür entscheiden, stehe die EU mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Auch Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hatte vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz in einem Telefonat mit Putin.

Die „Volksrepubliken“ und das russische Parlament hatten Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat hatte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit unterstützt.