Der wegen Blockaden und großer Demonstrationen gegen die CoV-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau gestern. Er habe aber noch „echte Sorge für die kommenden Tage“.
Trudeau hatte sich vor einer Woche auf Notstandsbefugnisse berufen, um besser gegen die Proteste vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch machte. Von der Opposition wurde der Premier für den Schritt scharf kritisiert.
Notstandsgesetz nach tagelangen Debatten angenommen
Gestern Abend (Ortszeit) billigte das Parlament nach tagelangen Debatten das Notstandsgesetz. „Ein Antrag zur Ratifizierung der Krisenerklärung wurde angenommen“, erklärte das Unterhaus auf Twitter. Das Gesetz muss nun vom Senat debattiert werden.
Unterstützung erhielt Trudeaus Liberale Partei, die im Parlament keine Mehrheit hat, von der linken Neuen Demokratischen Partei. Diese hatte trotz der „Bedenken“ ihres Vorsitzenden Jagmeet Singh für den Antrag gestimmt.
Die Konservativen, deren Ex-Vorsitzender Erin O’Toole im Streit über den Umgang mit den Protesten zurückgetreten war, stimmten dagegen, ebenso Abgeordnete aus Quebec. Der Vater des derzeitigen Premierministers, Pierre Trudeau, hatte die Notstandsbefugnisse einst eingesetzt, um mit der Armee gegen Separatisten in der französischsprachigen Region vorzugehen.
Das Unterhaus hatte die Debatte bereits am Donnerstag begonnen. Sie wurde aber wegen des Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten im Regierungsviertel von Ottawa unterbrochen. Hunderte schwer bewaffnete Beamte gingen gegen die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer vor, welche die Hauptstadt seit knapp einem Monat blockiert hatten. Es gab zahlreiche Festnahmen.