Größere Unternehmen in der EU sollen künftig bei Umwelt- und Menschenrechtsverstößen ihrer Lieferanten stärker in die Pflicht genommen werden. Wie aus einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission hervorgeht, soll ein EU-weites Lieferkettengesetz künftig auf Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden angewendet werden können. Für Unternehmen aus Branchen, bei denen ein größeres Risiko für Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards besteht, soll die Regelung bereits ab 250 Arbeitskräften angewendet werden können.
„Freiwillige Maßnahmen scheinen nicht zu groß angelegten Verbesserungen in allen Sektoren geführt zu haben“, heißt es in dem Entwurf, der der dpa vorliegt. Es gebe EU-Unternehmen, die mit negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt in Verbindung gebracht werden könnten.
Das Gesetz soll auch auf größere Firmen, die nicht aus der EU kommen, aber dort Geschäfte machen, angewendet werden können. Diese müssten dann dafür Sorge tragen, dass auch Unternehmen, von denen sie beliefert werden, nicht die Umwelt zerstören oder ihre Mitarbeitenden ausbeuten.
Zadic: „Höchste Zeit zu handeln“
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich in einer Aussendung erfreut über den Vorschlag. „Als Europa müssen wir dafür sorgen, dass sich Unternehmen nicht aufgrund von Ausbeutung von Menschen oder der Umwelt bereichern“, hieß es dort.
Freiwillige Standards würden in der Praxis nicht ausreichen, deshalb brauche es klare und rechtsverbindliche Regeln. „Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagte Zadic laut Aussendung. Sie erwarte einen „konsequenten“ Entwurf zum Lieferkettengesetz.
Unternehmen, die auf Menschenrechtsverletzung und Umweltverbrechen setzen, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig seien jene Unternehmen zu schützen, die sich bereits jetzt an entsprechende Standards halten.
Bürgerinitiative und Greenpeace nehmen Regierung in die Pflicht
Auch die österreichische Bürgerinitiative Lieferkettengesetz begrüßte die Ankündigung des Gesetzesentwurfs. Der Vorschlag enthalte „weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen durch Konzerne“, hieß es in einer Aussendung.
Die Bürgerinitiative forderte von der Bundesregierung nun einen „aktiven Einsatz“ für die Umsetzung des Gesetzes auf europäischer Ebene. „Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob der nun vorliegende ambitionierte Entwurf der EU-Kommission zum zahnlosen Tiger verkommt oder ob daraus tatsächlich ein großer Wurf wird“, so die Sprecherin der Initiative, Veronika Bohrn Mena.
Auch Greenpeace forderte in einer Aussendung von der Regierung, sich für ein starkes Lieferkettengesetz auf EU-Ebene einzusetzen. Konzerne würden weltweit für Umweltzerstörung und steigende Treibhausgasemissionen sorgen. Verschmutzende Prozesse würden oft in andere Länder ausgelagert und die Auswirkungen in Europa verschleiert.
Mit dem Gesetzesentwurf gebe es nun „die historische Chance, eine Sorgfaltspflicht und zivilrechtliche Haftung für Schäden zu verankern“. Diese Chance müsse genutzt werden, sagte Greenpeace-Konsumexpertin Lisa Panhuber laut Aussendung.