Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts stoppt die deutsche Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung „Nord Stream 2“ bis auf Weiteres. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz heute bekannt.
„Lage heute eine grundlegend andere“
„Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Scholz in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheal Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet werden – „übrigens auch im Hinblick auf ‚Nord Stream 2‘“.
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne „Nord Stream 2“ nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangene Tagen verändert hat“, so Scholz.